Vorstand trifft sich zur Krisensitzung: Sarrazin wird zum Albtraum der Bundesbank

Vorstand trifft sich zur Krisensitzung : Sarrazin wird zum Albtraum der Bundesbank

Berlin (RPO). Die Bundesbank hat eine Entscheidung über die berufliche Zukunft von Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin vertagt. Mit Ergebnissen ist nach den Worten einer Sprecherin nicht vor Donnerstag zu rechnen. Dass sich das Institut mit einem klaren Votum schwer tun würde, war anzunehmen. Denn Bundesbank-Chef Axel Weber riskiert mit einer falschen Entscheidung die eigene Karriere.

Auf der Vorstandssitzung der Bundesbank am Mittwoch fiel noch keine Entscheidung, wie eine Sprecherin in Frankfurt am Main sagte. Vor Donnerstag sei "nicht mit Ergebnissen zu rechnen". Die Gespräche dauerten noch an. Nach Angaben der Sprecherin wurde Stillschweigen über die Gespräche vereinbart. Die Bundesbank verzichtete bisher auf einen Antrag auf Entlassung, weil sie Sarrazin erst anhören wollte.

Knapp 18 Monate ist es her, dass die Politik den unbequemen Berliner Senator Thilo Sarrazin in den Vorstand der Bundesbank gehievt hat. Der Mann hat in dieser Zeit insbesondere Bankpräsident Axel Weber einen Haufen Probleme beschert. Nach Sarrazins jüngsten Provokationen steht Weber vor einer nahezu ausweglosen Situation, die sogar seine Karriere gefährden könnte. Dies dürfte sich auch in den Beratungen des Vorstands wiedergespiegelt haben.

Die Meinung in Medien und Politik ist einhellig: Raus mit diesem Sarrazin! Das gilt nicht nur für ein Ausschlussverfahren in der SPD, sondern auch Sarrazins Posten als Vorstandsmitglied in der Bundesbank. Mit seinen provokativen Thesen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" hat der ehemalige Berliner Finanzsenator halb Berlin gegen sich aufgebracht.

Selbst die Kanzlerin, die sich sonst bei Konflikten so gerne in Schweigen hüllt, hat sich geäußert. Sie sei sich sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber reden werde. Wer die diplomatische Fassade entfernt, weiß also, kann dies durchaus als Aufforderung zum Handeln verstehen.

Provokationen im Jahrestakt

Der Bundesbank-Chef würde das sicherlich auch ohne gutes Zureden der Kanzlerin gerne tun. Schon mehrfach hat er sich mit Sarrazin herumärgern müssen. Der Mann produziert Ärgernisse in Serie. Vor knapp einem Jahr schon hatte der Vorstand wegen der Personalie Sarrazin getagt.

Damals hatte der ehemalige Finanzsenator mit einem Interview den Vorstandskollegen die Haare zur Berge stehen lassen: Darin hieß es unter anderem, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziere. Der Bundesbank-Vorstand entzog daraufhin Sarrazin Kompetenzen, Sarrazin wurde zum Frühstücksdirektor.

Beeindruckt oder gar gezähmt hat das Sarrazin nicht. Im Gegenteil: Für diesen Mittwochmorgen war die nächste Vorstandssitzung angesetzt. Ergebnis: offen. Auch Sarrazin soll dabei sein. Spätestens an diesem Morgen will Bankpräsident Weber den umstrittenen Provokateur anhören, hieß es im Vorfeld. Dass der sich nicht zu einem freiwilligen Rücktritt drängen lassen will, hat der ungeliebte SPD-Mann bereits klargestellt. Sarrazin sieht sich im Recht.

Auch Wulff in der Klemme

Demnach blieben Weber nur zwei Optionen: Aussitzen oder Zwang. Die Sache ist nur: Einfach vor die Tür setzen kann Weber den unbequemen Sarrazin nicht. Der Bundesverband der Arbeitsrichter hat bereits eine Warnung ausgesprochen: eine Entlassung Sarrazins sei rechtlich nicht durchsetzbar.

Der Kandidat Weber steht somit vor einer wenig beneidenswerten Aufgabe: Treibt er tatsächlich Sarrazins Ausscheiden voran, muss er juristisches Neuland betreten. Ein Bundesbankvorstand gefeuert — das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. Formal kann Weber den Rauswurf nur beantragen — und zwar beim Bundespräsidenten. Im Berliner Präsidialamt wird schon seit Tagen geprüft, unter welchen Voraussetzungen Christian Wulff seine Unterschrift unter Sarrazins Entlassung setzen kann, ohne Blessuren davonzutragen.

Webers eigene Karriere steht auf dem Spiel

Das Horrorszenario: Sarrazin klagt vor einem Arbeitsgericht gegen seine Entlassung und die Richter geben ihm Recht. Der Scherbenhaufen wäre gewaltig. Nicht nur dass Sarrazin dann zurück im Amt wäre, treibt den Beteiligten den Angstschweiß auf die Stirn. Vielmehr wären auch die Autorität von Bundesbank und Bundespräsident nachhaltig beschädigt. "Wulff ist schließlich erst ein paar Wochen im Amt", warnt ein renommierter Staatsrechtler, der nicht namentlich genannt werden will. Selbst vor dem Wort Staatskrise scheut er nicht zurück.

Hinzu kommt aus dem Blickwinkel Webers ein weiterer Aspekt: Weil er noch eigene Karriere-Ambitionen hat, würde er gerne seinem Ruf als Problemlöser gerecht werden. Weber gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Jean-Claude Trichets an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Dafür benötigt er jedoch die Unterstützung der Politik.

Die SPD hat der Bundesbank das Ei ins Nest gelegt

Unterstützung aus Berlin bei seinem heiklen Drahtseilakt bekommt Weber bislang kaum. Immerhin warnte am Dienstag der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, dass man Weber nicht beschädigen dürfe: "Weber ist in dem Fall völlig unschuldig, für den letztlich die Politik und vor allem die SPD die Verantwortung trägt."

Der Sozialdemokrat Sarrazin kam im Frühjahr 2009 auf Vorschlag der SPD geführten Berliner Landesregierung in den Bundesbank-Vorstand. Die Bundes-SPD will den früheren Berliner Finanzsenator, der seit Jahren wegen provokanter Thesen auffällt, nun aus der Partei werfen und hat ein Ausschlussverfahren in Gang gebracht.

(RTR/ddp/RPO)
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