Wolfgang Clement rügt "Empörungskultur" Sarrazin findet prominente Unterstützer
Düsseldorf (RP/RPO). Zwei prominente politische Querdenker haben sich gegen einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin (SPD) ausgesprochen: Nach dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wirft sich nun der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement für den Bundesbankvorstand in die Bresche. In den etablierten Parteien wächst derweil die Angst. Sie spüren, dass ihnen die Sarrazin-Debatte gefährlich werden kann.
Clement warf der SPD-Führung für ihren Umgang mit dem umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin Verleumdung vor. Die SPD gebe sich einer "hierzulande eingeübten Empörungskultur" hin und werde "blind und taub für die Probleme" der Migrationspolitik, sagte Clement der "Legal Tribune Online". "Jeder, der ihn kennt, weiß, dass es verleumderisch ist, ihn auch nur in die Nähe rassistischer Überlegungen oder gar Überzeugungen zu bringen."
Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel hatte vor einer Woche einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang gebracht. Das frühere SPD-Mitglied Clement bezeichnete dies als "erschreckend" und "unwürdig". Sarrazins Aussagen über eine mangelnde Integration bestimmter Migrantengruppen und dessen Schlussfolgerungen für eine andere Integrationspolitik seien "nicht nur unangreifbar", sondern "sogar äußerst hilfreich".
Die SPD wäre nach Clements Worten gut beraten, sich Sarrazins Vorschläge anzueignen, wonach Integration vor allem auf Bildung und Qualifikation statt auf "sozialen Reparaturmaßnahmen" fußen solle. Die Empörung drehe sich fast ausschließlich über Sarrazins "in der Tat dummen Bemerkungen" über jüdische beziehungsweise baskische Gene". Diese ließen sich jedoch leicht ausräumen. Die Einlassungen Clements haben einen besonderen Beigeschmack. Auch gegen ihn hatte die SPD ein Parteiausschlussverfahren angestrengt, weil er vor der hessischen Landtagswahl 2008 vor einer Wahl der SPD gewarnt hatte. Schließlich beließ es das Parteischiedsgericht bei einer Rüge. Clement trat daraufhin selbst aus der SPD aus.
Zuvor hatte schon der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" angekündigt, Sarrazin vor der Schiedskommission der Partei verteidigen zu wollen. "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben", sagte Dohnanyi. Sarrazin sei kein Rassist, erklärte der SPD-Politiker. "Niemand mit Sachkenntnis" könne heute noch bestreiten, dass es "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" gebe. Zudem habe Sarrazin nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine "Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen".
Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten, die bei anderen Völkern "gang und gäbe" seien, meinte Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin "aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen".
In den vergangenen Tagen hatte sich die Stimmung in der Sarrazin-Debatte spürbar gewandelt. Überwog am Anfang noch die drastische Kritik an dem Bundesbankvorstand, wurden zunehmend kritische Stimmen laut. In den Büros der SPD-Partei-Elite hatten zahlreiche Mitglieder von der Basis protestiert und Sarrazin unterstützt. Die SPD will sich damit auseinandersetzen, treibt das Ausschlussverfahren jedoch weiter voran. In der kommenden Woche soll es offiziell starten. Dies teilte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit. In der SPD werde man für das Vorgehen der Parteispitze gegen Sarrazin werben.
Doch erweist sich Thilo Sarrazin auch für die Union als potenzielle Gefährdung. So ergab eine Umfrage vom Wochenende, dass eine demokratische Partei rechts von der Merkel-CDU zwischen 18 und 25 Prozent Wähler anziehen würde.
Auf die Noch-Volksparteien CDU und SPD scheint demnach eine echte Bedrohung zuzurasen: die wachsende Bereitschaft unzufriedener Sympathisanten von einst, eine neue Partei zu wählen, welche die Sorgen der Leistungsträger der Gesellschaft endlich ernst nimmt und von integrationsunwilligen Zuwanderern mehr Einsatz zur Eingliederung fordert.
Vor allem die demoskopisch von Monat zu Monat abnehmende Merkel-CDU dürfte von diesen Aussichten auf eine chancenreiche Partei-Neugründung alarmiert sein. Zumal die die Diskussionen über die Chancen einer sogenannten Sarrazin-Partei in Internet-Foren und Leserzuschriften seit Tagen nicht abreißt. Der Tenor der Debattenbeiträge: höchste Zeit für die Gründung einer demokratischen Partei rechts von der CDU, an deren Spitze seit zehn Jahren Angela Merkel steht.
Der umstrittene Bundesbank-Vorstand auf Abruf und, seit Neuestem, Bestsellerautor Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") wird nach Darstellung von Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner von enttäuschten ehemaligen Volkspartei-Anhängern als jemand gewürdigt, der endlich ausspricht, was viele Landsleute zum Thema Zuwanderungs-Probleme denken. Schöppner fährt vor allem mit Blick auf die CDU fort, viele ehemalige Unionswähler seien von der "Sozialdemokratisierung" der CDU enttäuscht. Eine demokratische Partei konservativen Zuschnitts könne den Enttäuschten eine neue politische Heimat bieten, ob der Vorsitzende nun Sarrazin, Merz oder Gauck heiße.
Der Passauer Politikwissenschaftler und Direktor der Akademie für Politische Bildung, Heinrich Oberreuter, verwies im Gespräch mit unserer Redaktion auf die Gefahren für die Union und vor allem für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel: Es falle nicht nur den bisherigen Traditionswählern der Union auf, dass sich Merkel jedes Mal weit aus dem Fenster lehne und Aktionsbereitschaft demonstriere, wenn es um angebliche Verstöße gegen sogenannte politische Korrektheiten gehe. Oberreuter nannte Parade-Beispiele: "Sie hat den Papst in die Suppe getunkt, und jetzt tunkt sie Sarrazin in die Suppe. Sie erscheint in bestimmten Fällen sehr aktionsbereit, und dort, wo sie politische Führung zeigen müsste, verhält sie sich gegenteilig." Der Politikwissenschaftler spitzte seine Kritik zu: Merkel wolle sich offenbar weiter mit den CDU-Traditionswählern anlegen.
Erste Reaktionen der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden lassen vermuten, dass sie die Gefahr einer zunehmenden Wähler-Frustration erkannt hat. Ähnlich wie Sarrazin das feststellt, räumte Merkel am Wochenende ein, dass in der Vergangenheit zu viele einen Multi-Kulti-Traum geträumt hätten und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen worden seien. Dabei sei Integration ein Geben und Nehmen.
Merkel befürwortet jetzt ausdrücklich, was auch Sarrazin verlangt: Sanktionen gegen Migranten, die hartnäckig Eingliederungs-Bemühungen verweigern. Strenge, so Merkel, sei wichtig; dazu gehöre, "dass wir die Dinge beim Namen nennen". Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, wirkt aufgeschreckt, wenn er feststellt, Integrations-Versäumnisse müssten klar benannt werden.
Besondere Angst vor einer derben Wahlschlappe hat die CDU in Baden-Württemberg. Dort wird am 27. März 2011 der Landtag neu gewählt. Stuttgarts CDU-Landtags-Fraktionschef Peter Hauk bestätigte, dass Sarrazins Thesen bei Unions-Anhängern auf breite Zustimmung stießen. Deshalb müsse die CDU-Führung "härtere Bandagen" in der Integrationspolitik anlegen.
