Scharfe Kritik an Formulierung der Kanzlerin "Sanierungsfall Deutschland"? SPD will Merkel zur Rede stellen
Hamburg (rpo). Bundeslanzerlin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen über den "Sanierungsfall Deutschland" Streit in der Koalition ausgelöst. SPD-Politiker Ottmar Schreiner bezeichnete diese Formulierung als "deplaziertes Gerede". Auch andere Genossen zeigten sich verstimmt. Die SPD will Merkel das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss ansprechen.
"Deutschland ist kein Sanierungsfall"
Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte offen Zweifel, ob Merkel "ihr Amt ausfüllen kann". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, führte die Äußerung auf parteitaktisches Kalkül der Kanzlerin zurück. "Da hat die CDU-Chefin gesprochen", betonte er. Die Frage sei aber, was die Kanzlerin aus ihrer Feststellung für Folgerungen ziehen wolle.
Kahrs bewertete die Merkel-Äußerungen als "peinlich und in der Sache falsch". Merkel schließe an ihre Rolle als Oppositionsführerin an, als sie Deutschland auch schlechtgeredet habe. "Das ist rufschädigend", kritisierte der SPD-Politiker. Er forderte Merkel auf, sich in Zukunft mit derartigen Äußerungen zurückzuhalten.
"Den Standort Deutschland mieszumachen und schlechtzureden, damit muss endlich Schluss sein", sagte Schreiner der "Bild"-Zeitung. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte dem Blatt, es gebe vielleicht ein paar Probleme. "Aber wir sind doch kein Sanierungsfall!", fügte er hinzu. In internationalen Umfragen nach dem besten Standort liege Deutschland auf Platz drei - hinter den USA und China.
Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach zeigt sich verärgert. "Diese Bewertung ist falsch und ungerecht", sagte er. Immerhin habe Deutschland eine erstklassige Infrastruktur. Außerdem sei fast jeder kranken-, pflege- und rentenversichert. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der "Bild": "Die Kanzlerin macht das Land schlechter als es ist. Dadurch werden die Leistungen tausender Menschen herabgewürdigt."
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck widerspricht der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Sanierungsfall sei Deutschland vielmehr 1998 bei der Amtsübernahme durch Rot-Grün der Fall gewesen, sagte Struck. Mit der großen Koalition werde der damals eingeschlagene Reformweg weitergeführt.
