Bundesinnenministerium De Maizière plant noch mehr Abschiebungen
Berlin · Nach der Sammelabschiebung von 34 Afghanen am Mittwoch plant das Bundesinnenministerium um Thomas de Maizière (CDU) noch mehr Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber. Für künftige zwangsweise Rückführungen sind aber weitere Fortschritte notwendig.
Das sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Dazu zählten eine bessere Zusammenarbeit mit den Heimatländern sowie eine "Effizienzsteigerung" hierzulande - auch in der Kooperation zwischen Bund und Ländern. "Da ist das Potenzial, das zuerst gehoben werden muss", fügte er hinzu. Sein Haus werde schon bald einen Vorschlag für eine Zentrale Unterstützungsstelle für Rückführungen vorlegen.
De Maizière hatte nach der Sammelabschiebung der Afghanen am Mittwoch erklärt, etwa ein Drittel von ihnen hätten in Deutschland Straftaten begangen. Der Sprecher sagte nun, unter den Abgeschobenen seien zwei Sexualstraftäter. Weitere Straftaten waren demnach, Raub, Diebstahl, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Bedrohung und in einem Fall Totschlag.
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres seien 21.789 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im gleichen Zeitraum hätten 51.243 abgelehnte Asylbewerber Deutschland mit staatlicher Hilfe freiwillig verlassen, davon etwa 3200 nach Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban-Rebellen gibt. In NRW hat die Massenabschiebung am Mittwoch zu einem heftigen Streit in der rot-grünen Regierungskoalition geführt.
Zunehmend mehr Afghanen geben einem Zeitungsbericht zufolge bei Asylgesprächen an, in ihrem Heimatland für die Taliban gekämpft zu haben. So wollen sie offenbar eine drohende Abschiebung verhindern, wie die "Welt" (Online-Ausgabe Freitag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtet. Demnach kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu solchen Bekenntnissen, auch in Gesprächen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
"Der Sachverhalt ist dem Bundesinnenministerium bekannt", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Welt". Es gehe dabei um "Behauptungen" von Asylsuchenden, sie selbst oder Familienmitglieder hätten in Afghanistan die Taliban unterstützt oder seien zur Zusammenarbeit mit Islamisten gezwungen worden. Das Bundeskriminalamt und weitere Sicherheitsbehörden gingen den Hinweisen nach.
"Diese Behauptungen können zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führen", erklärte die Ministeriumssprecherin. Die Bundesanwaltschaft beauftrage dann die zuständigen Polizeidienststellen der betroffenen Bundesländer mit den Ermittlungen.
Ein Verfahren wegen Terrorverdachts führe zu einem Abschiebestopp von ausreisepflichtigen Flüchtlingen. Die Bundesanwaltschaft ließ dem Bericht zufolge seit Oktober bislang drei Männer festnehmen, bei denen es sich um ehemalige Taliban-Kämpfer handeln soll.
