Aus dem Nahen Osten Salafisten rufen zu Mord in NRW auf
Salafisten, die Deutschland verlassen haben, formieren sich im Nahen Osten neu und rufen von dort zum Mord an deutschen Politikern auf. Nordrhein-Westfalen ist von dieser Bedrohung besonders betroffen.
Fakten zum Salafismus in Deutschland
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat im Gespräch mit unserer Redaktion eine neue Offensive der Salafisten bestätigt. Das Verbot der salafistischen Organisation Millatu Ibrahim (mit Schwerpunkt in Solingen) sei "zwingend" gewesen.
"Doch wir müssen erkennen, dass eine der Schlüsselfiguren aus Deutschland jetzt ganz offensichtlich damit beschäftigt ist, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen, um so Einfluss auf Islamisten in Deutschland zu nehmen", erläuterte Maaßen.
Der oberste Verfassungsschützer verwies in diesem Zusammenhang auf ein Drohschreiben, das seit einigen Tagen von den Sicherheitsbehörden ausgewertet wird. In diesem Papier unter der Überschrift "Abrechnung mit Deutschland" wird nach Maaßens Angaben "zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen".
Nach Informationen unserer Redaktion geht es in dem Schreiben um die Aufforderung zum "Blutvergießen" und zur Tötung verschiedener Zielpersonen in Deutschland. Einerseits richtet sich das Schreiben gegen die Beteiligten an dem Mohammed-Schmähvideo aus den USA, an dem angeblich auch ein Schauspieler aus Deutschland mitwirkte.
Die Islamisten beziehen sich aber auch auf die Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres und attackieren die rechtsextreme Partei Pro NRW, die vor Moscheen wiederholt mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen provozierte. Sie erweitern den Mordaufruf auf alle Politiker, "die die Genehmigung für das Zeigen dieser Karikaturen guthießen und erlaubten" sowie alle Bürger, die die Rechtsextremisten dabei unterstützten.
"Der Salafismus bereitet uns weiter große Sorgen", fasste Maaßen zusammen. Der gebürtige Mönchengladbacher arbeitete vor seiner Ernennung zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenministerium in Berlin in der Terrorismusbekämpfung.
Die Behörde hatte Mitte Juni im Zusammenwirken mit zahlreichen Landesbehörden und der Justiz Razzien gegen Salafisten unter anderem in Solingen, Köln, Bonn, Duisburg, Gladbeck, Oberhausen, Remscheid, Tönisvorst und Dutzenden anderen Orten gestartet und den Solinger Verein Millatu Ibrahim verboten.
Einer der Haupt-Drahtzieher in Solingen, Mohamed Mahmoud, war im Frühsommer aus Deutschland ausgewiesen worden. Offensichtlich gehört er zu denjenigen, die aus dem Nahen Osten unter Pseudonym wieder aktiv geworden sind. Namen wollte Maaßen nicht nennen. Der Drohbrief wurde von einer Person verfasst, die sich als "Abu Assad al Almani" bezeichnet.
