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Ministerium bestätigt Klage: Salafisten-Gruppe "DawaFFM" klagt gegen Verbot

Ministerium bestätigt Klage : Salafisten-Gruppe "DawaFFM" klagt gegen Verbot

Die salafistische Gruppierung "DawaFFM" hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen ihr Verbot durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingereicht.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag in Berlin einen entsprechenden Bericht des Senders hr-info. Er wies darauf hin, dass die "DawaFFM" die erste und bislang einzige salafistische Organisation sei, die gegen ihr Verbot juristisch vorgehe.

Friedrich hatte im Juni 2012 und März 2013 den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim", dessen Teilorganisation "an-Nussrah" sowie die Vereine "DawaFFM" und "DawaTeam Islamische Audios" verboten.

Grund: Sie richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verfolgten ihre Ziele "in aggressiv-kämpferischer Art und Weise", sagte der Sprecher. Weitere salafistische Vereine wurden bislang nicht verboten.

Laut hr-info prüft die Frankfurter Polizei derzeit, ob Mitglieder von "DawaFFM" junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet zum bewaffneten Kampf in Syrien angestachelt haben. In Hessen ermittelt eine Sonderermittlungsgruppe gegen die radikale Salafisten-Szene.

Die Fahnder verfolgten derzeit die Spur einer Gruppe von acht Salafisten aus Frankfurt und Offenbach. Diese seien kürzlich nach Syrien ausgereist. Die 19 bis 33 Jahre alten Männer werden verdächtigt, in Syrien aufseiten von islamistischen Einheiten kämpfen zu wollen.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wird von wachsendem Zulauf zu islamistischen Organisationen berichtet. Besonders stark wuchs danach die Bewegung der radikal-islamischen Salafisten - von 3800 im Jahr 2011 auf 4500 Anhänger.

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(dpa)