Syrien und Paris Wagenknechts Terror-Vergleich sorgt für Empörung
Berlin · Mord, Verbrechen, staatlicher Terror: Linksfraktionschefin Wagenknecht wählt harte Worte, um die Luftangriffe in Syrien, an denen nun auch die Bundeswehr beteiligt ist, zu verurteilen - bis hin zu einem Vergleich mit den Anschlägen von Paris. Politiker der Koalition finden das unsäglich und zynisch.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen in Paris gleichgesetzt und damit für empörte Reaktionen gesorgt. "Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror."
Die Linksfraktionschefin gab dem Westen zudem die Hauptschuld an der Entstehung der Terrororganisation Islamischer Staat. "Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht", argumentierte sie. "Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark."
Politiker von CDU und SPD kritisierten Wagenknecht scharf. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht nannte die Äußerungen in der "B.Z." zynisch und verantwortungslos. "Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht all jener Opfer, die unter den IS-Terroristen leiden müssen."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sprach von "unsäglichen" Einlassungen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, es werde immer maßloser, wie die Linke mit dem Thema Syrien umgehe. Sie müsse begreifen, dass man den IS auch mit militärischen Mitteln bekämpfen müsse. "Sonst werden am Ende die Brutalsten obsiegen."
Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Das sind die Eckpunkte
Bei den Pariser Anschlägen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren am 13. November 130 Menschen getötet worden. Der IS hatte sich zu den Anschlägen bekannt. Als Reaktion darauf begann Frankreich Luftangriffe auf den IS in Syrien und bat die EU-Verbündeten um Unterstützung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Tankflugzeug und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Im Januar sollen deutsche "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge hinzukommen.
Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben seit Beginn der US-geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder. Neben amerikanischen, französischen und britischen Kampfjets beteiligen sich auch Jagdbomber arabischer Länder. Parallel dazu fliegt die russische Luftwaffe Angriffe, bei denen nach Erkenntnissen der Beobachtungsstelle 710 Menschen getötet wurden.
Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. "Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun", sagte sie.
"Und wegen solcher innenpolitischen und innereuropäischen Erwägungen müssen jetzt Frauen und Kinder in Rakka im Bombenhagel sterben, werden Schulen und Krankenhäuser zerstört", kritisierte Wagenknecht. "Das ist natürlich Terror, der schon jetzt viel mehr unschuldige Opfer gefordert hat als die barbarischen Anschläge von Paris."
