Ex-Fraktionschefin weiche von elementaren Grundsätzen der Partei ab Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Wagenknecht
Berlin · Mehrere Mitglieder der Linken wollen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Die Ex-Fraktionschefin schade der Partei und weiche von ihren Grundsätzen ab.
Mehrere Mitglieder der Linkspartei haben laut einem Bericht des „Spiegel“ den Parteiausschluss der früheren Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beantragt. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es demnach zur Begründung in einem Schreiben, das bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen eingegangen sei. Auch habe Wagenknecht der Linken „schweren Schaden“ zugefügt.
Als Belege werden laut dem Bericht vom Donnerstag Interview-Äußerungen Wagenknechts sowie Passagen aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ angeführt. Dort lasse Wagenknecht beispielsweise offen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleiben wolle. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm“, kritisieren die Initiatorinnen und Initiatoren des Ausschluss-Antrags.
Weiter weisen sie laut „Spiegel“ darauf hin, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin in dem Land 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe. Mehr als hundert Mitglieder seien aus dem Landesverband ausgetreten. „Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten. Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält“, heißt es in dem Text.
Die Landesschiedskommission will laut „Spiegel“ in den kommenden Tagen über den Antrag entscheiden. In den vergangenen Wochen hatte auch ein Streit zwischen Wagenknechts Lebensgefährten, dem früheren Linken-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, und seinem saarländischen Landesverband für Wirbel gesorgt.
Lafontaine hatte unter anderem dazu geraten, die Linke bei der Bundestagswahl nicht mit der entscheidenden Zweitstimme zu unterstützen, weil dies seinem innerparteilichen Gegner, Saar-Spitzenkandidat Thomas Lutze nützen würde. Der Landesvorstand forderte Lafontaine inzwischen auf, die Partei von sich aus zu verlassen.
