Wagenknechts Spiel mit neuer Partei Das personifizierte Hufeisen
Meinung | Berlin · “Verantwortungslos“ nennt die Linken-Parteispitze das Agieren ihres prominenten Mitglieds Sahra Wagenknecht. Ihr öffentliches Sinnieren über die Gründung einer neuen Partei sollte die Linke zum Anlass für mehr als nur verbale Kritik nehmen. Auf ihr Mandat und ihre Mitgliedschaft bei den Linken sollte sie konsequenterweise verzichten.
Erst wollte sie mit ihrem Projekt „Aufstehen“ eine neue linke Sammlungsbewegung innerhalb und außerhalb der Linken auf die Beine stellen, dann verabschiedete sie sich von der Perspektive, auch im nächsten Bundestag für die Linke Politik zu machen. Nun kündigt sie an, sie brauche Zeit, um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob sie eine neue Partei gründen will. Wer eine Frau wie Sahra Wagenknecht als Mitglied in der eigenen Partei hat, braucht erst mal keine Gegner von außerhalb.
Ein solches Verhalten würde in normalen Parteien unmittelbar zu einem Ausschlussverfahren führen. Wenn eine Person mit geballter Medienpräsenz mit dem Gedanken spielt, ihrer Partei durch die Gründung einer Konkurrenzpartei zu schaden, dann sollte sie sich fragen, mit welchem Recht sie weiterhin die Privilegien eines Bundestagsmandates nutzt, das sie allein dieser Partei zu verdanken und nicht etwa einer Mehrheit als Direktkandidatin zu verdanken hat. Doch statt ihr mit Rauswurf zu drohen oder diesen ihr auch nur nahezulegen, reagieren Janine Wissler und Martin Schirdewan nur mit dem Vorhalt, das sei „verantwortungslos“. Sie stoße tausenden Mitgliedern vor den Kopf. Ohne Wagenknecht auch nur zu erwähnen, fordert die Parteispitze „alle“ auf, Spaltungsbemühungen eine Absage zu erteilen.
Daraus spricht die Furcht, dass Wagenknecht ihre innerparteilichen Anhänger mitnehmen könnte. Angesichts von 4,9 Prozent bei der letzten Bundestagswahl und anhaltend vier bis fünf Prozent in den Umfragen dürfte eine Linke ohne Wagenknecht-Flügel tatsächlich auf das Scheitern jenes Projektes hinauslaufen, die Nachfolge der früheren DDR-Einheitspartei in ganz Deutschland zu etablieren. Aber auch bei einer Konzentration auf den Osten zeigen sich bemerkenswerte Veränderungen. Die Funktion einer Protestpartei hat die Linke in vielen Regionen an die AfD abtreten müssen.
Wie sehr Wagenknecht mit ihren Meinungen über die Linke-AfD-Frontstellung hinweg mäandert, zeigt sich nicht nur bei den Themen von der Migration bis zur Bewaffnung der Ukraine, sondern auch darin, dass sich ein Rechtsausleger wie Björn Höcke die Vorzeigefrau der Linken gut in der eigenen Partei vorstellen kann. Wer immer noch behauptet, die Abstände zwischen ganz links und ganz rechts seien riesig und eine direkte Nachbarschaft der Extreme auch in der Theorie ablehnt, der findet in Wagenknecht das personifizierte Hufeisen.
Viele möchten Wagenknecht als Mensch sicherlich zugute halten, sich nicht überfordern und Raubbau an ihrer Gesundheit treiben zu wollen, sich deshalb den nächsten Schritt reiflich überlegen zu können. Doch als knallhart auftretende und fordernde Politikerin muss sie sich auch andere Fragen stellen lassen. Etwa, warum sie nicht die AfD, sondern die Grünen als gefährlichste Partei im Bundestag bezeichnet, und ob sie dabei ist, in potenziellen Wählersegmenten ein Feld zu beackern, das ganz tief in die dunkelsten Kapitel der Vergangenheit weist, als sich national und sozialistisch schon einmal unheilvoll verbanden.
