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Sahra Wagenknecht beruft sich im Bundestag auf Papst Franziskus

Gelächter im Bundestag : Sahra Wagenknecht beruft sich auf Papst Franziskus

In ihrer ersten Bundestagsrede für die Linke als neue größte Oppositionspartei hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf Papst Franziskus berufen - und bei den anderen Parteien damit Heiterkeit ausgelöst.

In der Antwort auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum bevorstehenden EU-Gipfel zitierte Wagenknecht am Mittwoch das katholische Kirchenoberhaupt, wonach das Geld den Menschen dienen müsse. "Franziskus erinnert daran, was wirklich sozial ist. Die Linke nimmt die Papst-Botschaft ernst!"

Wagenknecht empfohl den Fraktionen der neuen Bundesregierung zu Weihnachten die Lektüre des Apostolischen Schreibens "Evangelii Gaudium" und verwies auf Not und Elend vieler Menschen. Das im November verööfentlichte Schreiben wurde weltweit vielfach als kirchliche Revolution gedeutet.

Unter anderem heißt es darin: "Nein zur neuen Vergötterung des Geldes. Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen. Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit." Auch Kritik an der "absoluten Autonomie der Märkte" ist darin zu finden.

Wagenknecht attackierte vor diesem Hintergrund in ihrer Rede die Politik der Regierung scharf. Die Parteien, die sich auf das Christliche beriefen, verrieten ihre Werte. Ein Frontalangriff auf die Union, die das Christliche in ihrem Namen trägt. Die Fraktion von CDU und CSU quittierte den Vorwurf Wagenknechts mit höhnischem Gelächter. Ausgerechnet die Linke, wird sich so mancher Abgeordnete gedacht haben. Ausgerechnet die Kommunisten, die doch jahrzehntelang Religion als ein Instrument der herrschenden Klasse bekämpft hatten.

Umso provokanter mag manchem Wagenknechts Kronzeuge in den Ohren geklungen haben. Vor allem beklagte die Linke, dass die Macht der Banken zu wenig kontrolliert würde und diese stattdessen mit Steuergeldern unterstützt würden. Den Papst zitierte sie dazu mit den Worten: "Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht."

"Koalition der großen Ignoranz"

Wagenknecht warf Merkel vor, durch europäische Sparvorgaben mitverantwortlich zu sein für soziales Elend in den Krisenstaaten. Nicht ohne abermals die Union in ihrem Wertverständnis als christliche Partei infrage zu stellen. "Das ist nicht christlich, das ist unmenschlich und brutal", sagte Wagenknecht.

Zuvor hatte Wagenknecht dem neuen schwarz-roten Bündnis Unfähigkeit beim Umgang mit der europäischen Finanzkrise vorgeworfen. Die neue Regierung sei eine "Koalition der großen Ignoranz gegenüber den anstehenden Aufgaben", sagte sie in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum bevorstehenden EU-Gipfel. "Wer die Finanzierung der Staaten von dieser Finanzmafia abhängig macht, der wird zum Spielball ihrer Betrügereien", sagte Wagenknecht. "Und der hat sein demokratisches Gewissen ausverkauft", fügte sie hinzu.

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In Europa seien seit 2008 insgesamt 4500 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung der Banken "verpulvert" worden, kritisierte Wagenknecht. Allein in Deutschland sei die Staatsverschuldung wegen der Krise um 360 Milliarden Euro angewachsen.

Kritik auch an der SPD

Dem Steuerzahler sei zwar versprochen worden, er werde nie wieder in Geiselhaft genommen für die Bankenrettung, jetzt werde aber genau das Gegenteil gemacht. "Sie haben uns den Banken ausgeliefert", sagte Wagenknecht an die Adresse Merkels. "So sieht Ihre Banken-Union aus." Die Bankenunion sei eine "Lebensversicherung für Schrottbanken und eine schwere Hypothek für die Steuerzahler".

Auch die Sozialdemokraten bekamen ihr Fett weg. Die SPD als neuer Partner verspiele das Erbe Willy Brandts, ätzte die stellvertretendes Fraktionschefin. Weder Merkel noch Gabriel schenkten Wagenknecht Beachtung. Nach dem Ende von Wagenkechts Rede, bemühte sich die Linke, mit heftigem Beifall den Saal zumindest einigermaßen auszufüllen. Bei den Grünen blieb es still.

In der ersten Regierungserklärung der neuen schwarz-roten Koalition hatte Merkel zuvor ihre Europapolitik verteidigt und mehr Strukturreformen bei den EU-Mitgliedstaaten verlangt.

(dpa/KNA/AFP)