Sächsischer Landtag prüft Disziplinarmaßnahmen gegen AfD

Besuch von Merkel in Dresden : Sachsens Landtag prüft Disziplinarmaßnahmen gegen AfD

Beim Besuch von Angela Merkel in Dresden haben auch AfD-Abgeordnete eine Protestaktion gestartet. Nun prüft der sächsische Landtag, ob sie gegen die Fraktion Disziplinarmaßnahmen verhängt.

Einen entsprechenden Bericht der Chemnitzer „Freien Presse“ bestätigte der Landtag am Freitag. Die Juristen seien bereits mit dem Fall betraut. Mit einer Entscheidung werde Anfang kommender Woche gerechnet.

Die AfD-Fraktion hatte am Donnerstag vor Eintreffen der Kanzlerin an der Fassade eines Büroraumes im Landtag ein Plakat mit der Aufschrift „Kretschmer und Merkel - vereint gegen Deutschland“ angebracht. Nach Darstellung des Landtages war zudem die Tür verbarrikadiert.

Die AfD-Fraktion wies das zurück. „Der Landtagsdienst hat lediglich eine Nebentür geöffnet, die ansonsten permanent verschlossen ist. Hinter dieser Tür stand und steht schon seit vielen Wochen ein Konferenztisch“, erklärte ein Sprecher. „Der Hauptzugang über das Sekretariat war, ist und bleibt frei für jedermann.“

Transparente mit politischen Meinungsäußerungen sind im und am Parlament laut Hausordnung aber nicht gestattet. Das ist nur erlaubt, wenn der Landtagspräsident zustimmt. Es gilt das Neutralitätsprinzip.

Mit Disziplinarmaßnahmen müssten alle rechnen, die sich im Raum aufgehalten hätten, zitierte die Zeitung Parlamentssprecher Ivo Klatte. Aus dem Fenster hatten unter anderem Fraktionschef Jörg Urban sowie die Abgeordneten Carsten Hütter und André Barth Pegida-Anhängern zugewunken, als sie ihre Demonstration an der Rückseite des Landtages verlegten und zu der Kundgebung der AfD zogen.

(das/dpa)