Sächsische Polizei ermittelt gegen rechte Bürgerwehr in Döbeln

„Nach Cannabis riechende Ausländer verjagt“ : Sächsische Polizei löst rechte Bürgerwehr in Döbeln auf

Die Polizei im sächsischen Döbeln hat am Dienstagabend drei Mitgliedern einer mutmaßlich rechtsextremen Bürgerwehr Platzverweise erteilt und ihre Warnwesten beschlagnahmt. Sie sollen Ausländer durch die Stadt gejagt haben.

Zwei Zeuginnen hätten die Polizei verständigt, nachdem ihnen im Stadtgebiet drei augenscheinlich patrouillierende Männer mit orangenen Westen aufgefallen waren, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch mit. Auf den Westen sei laut den Zeuginnen unter anderem die Aufschrift „Schutzzone“ aufgedruckt gewesen. Eingesetzte Polizisten hätten das Trio wenig später gestellt. Dabei hätten die Männer angegeben, zuvor mehrere angeblich „nach Cannabis riechende Ausländer verjagt“ zu haben.

Gegen sie werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot und wegen Nötigung und Amtsanmaßung ermittelt. Die Polizei suche Zeugen, die durch die besagten Männer des Platzes verwiesen wurden. Bereits am Montagabend hatte die Polizei die Identitäten von Mitgliedern einer selbst ernannten Bürgerwehr festgestellt.

Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel kündigte am Mittwoch an, alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten gegen die Mitglieder der Bürgerwehr konsequent auszuschöpfen. Das Gewaltmonopol liege ausschließlich in staatlicher Hand. Die Schutzzonen-Aktivitäten „einiger weniger, offenkundig rechtsextremer Personen“ befremdeten sie im erheblichen Maße, erklärte Penzel. „Wer meint, die Rechtsordnung nicht achten zu müssen, der muss im Umkehrschluss mit Konsequenzen rechnen“, so die Polizeipräsidentin.

(mja/epd)
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