Konsequenz aus umstrittenen Personalentscheidungen Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen
Dresden · Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei.
Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Das war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs begründet. Es seien unter Ressortchef Roland Wöller (CDU) viele Dinge gut gelaufen, sagte Kretschmer am Freitag in Dresden und nannte dabei unter anderem das Polizeigesetz und den Stellenaufwuchs bei der Polizei. Zuletzt habe er aber das Gefühl gehabt, „wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale“.
In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen.
Wöller stand unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden - eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.
Erst diese Woche war ein neue Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als „Fortbildungsreise“ deklariert haben. Wöller zeigte sich „erschüttert, aber nicht überrascht“. „Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen - das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen“, sagte er und kündigte weitere Untersuchungen an.
Im vergangenen Jahr hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.
Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt habe. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort „Fahrradgate“ für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden.
Der Regierungschef kündigte einen Neuanfang mit Armin Schuster (CDU) an. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll am Montag als Nachfolger Wöllers seine Ernennungsurkunde erhalten. „In der jetzigen Situatition braucht es Kraft, Vertrauen und neue Ideen“, sagte Kretschmer. Schuster habe eine klare Haltung und beim Bundesamt auch gezeigt, dass er eine große Verwaltung führen könne. Kretschmer zufolge haben die Polizeigewerkschaften schon Zustimmung zu der Personalie signalisiert.
