Buttolo-Vorstoß Sachsens Innenminister will kinderlose Ausländer abschieben
Leipzig (rpo). Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo schlägt beim Thema Ausländerpolitik streitbare Töne an. Der CDU-Politiker will Alleinstehende und Familien ohne schulpflichtige Kinder abschieben. Nur Familien, deren Kinder zur Schule gehen müssten, sollte ein Bleiberecht gewährt werden - und auch das nur unter bestimmten Bedingungen.
"Es sollten nur Familien in den Genuss des Bleiberechts kommen, deren Kinder in die Schule gehen und die sich mindestens sechs Jahre gut in das Leben in der Bundesrepublik eingefügt haben", sagte Buttolo der "Leipziger Volkszeitung". Für nahezu alle anderen dürfe das Bleiberecht nicht gelten. "Alleinstehenden Ausländern, Ehepaaren ohne Kinder und auch Eltern mit Kindern im Vorschulalter ist eine Reintegration in ihrem Heimatland zumutbar", sagte er.
Damit ging Buttolo auf Distanz zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich für eine Art Bestandsschutz für lange in Deutschland lebende Ausländer ausgesprochen hat. Buttolo sagte, Schäuble Ansatz sei nicht differenziert genug.
Als weitere Kriterien für ein Bleiberecht von Ausländern nannte er, dass die Familie über ausreichend Wohnraum verfügt und für ihren Lebensunterhalt auf Dauer selbst sorgt. Darüber hinaus müssten sie in der Lage sein, sich in deutscher Sprache zu verständigen. "Und selbstverständlich dürfen sie nicht straffällig geworden sein oder durch ein Verweigerungsverhalten die lange Aufenthaltsdauer erst bewirkt haben", sagte Buttolo.
Insgesamt seien in Deutschland rund 275 000 Ausländer zur Ausreise verpflichtet. In den östlichen Bundesländern seien es weniger als in den westlichen. In Sachsen lebten rund 7000 ausreisepflichtige Ausländer.
