Kompromissangebot Sachsen will Zahl der Castor-Transporte halbieren
Dresden/Düsseldorf (rpo). Die zunächst geplanten 18 Castor-Transporte sollen auf 9 reduziert werden. Damit legt Sachsen im Streit um die Atommüll-Verladung von Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus ein Kompromissangebot vor.
So will der Freistaat die Transporte von 951 Brennstäben aus dem ehemaligen Rossendorfer Forschungsreaktor auf dem Straßenweg ins Zwischenlager Ahaus mit eigenen Polizeibeamten begleiten und die Zahl der Fahrten halbieren, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub, am Donnerstag in Dresden. Der Freistaat bemühe sich derzeit um entsprechende Technik. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wies indes beide Angebote zurück.
Sachsen hatte bisher 18 Einzelfahrten vorgesehen. Als Grund führte die Regierung bislang einen speziellen, 90 000 Euro teuren Stoßdämpfer an, der für den Transport auf der Straße notwendig ist. Hiervon gebe es nur zwei in Europa, betonte Uslaub. Nordrhein-Westfalen und einige Transitländer hatten bereits zuvor wegen finanzieller und sicherheitstechnischer Bedenken auf eine Bündelung der Fahrten gedrängt.
Das zweite Angebot des Freistaats sieht vor, die Atommüll-Transporte bis ins nordrhein-westfälische Zwischenlager von sächsischen Polizisten begleiten zu lassen. Die anderen Länder wären somit noch für die Sicherung der Strecke zuständig, fügte Uslaub hinzu.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) wertete den Vorschlag als unseriös. Damit sei das Problem "in keiner Weise" gelöst. Eine Begleitung des Transports durch die sächsische Polizei mache allenfalls zehn Prozent des gesamten Einsatzes aus. Sachsen schätze den Aufwand für die Castor-Transporte "völlig falsch" ein. Der Vorschlag ändere zudem nichts am polizeilichen Einsatz in Ahaus, wo der größte Protest zu erwarten sei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen lehnte eine Begleitung der kompletten Fahrten nach Ahaus durch sächsische Beamte ebenfalls ab. Die Bereitschaftspolizei würde durch einen solchen Einsatz personell überfordert, erklärte GdP-Vize-Landeschef Peer Oehler. Er betonte, die Leistungsgrenze der Polizei sei bereits jetzt überschritten. Uslaub widersprach dieser Darstellung und bezeichnete Oehlers Äußerungen als vorschnell, da bislang überhaupt noch nicht feststehe, wie viele Einsatzkräfte benötigt werden.
Ende März hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) grünes Licht für die Straßentransporte gegeben. NRW kündigte daraufhin Klage gegen den Beschluss an. Sachsen rechnet für Juni mit dem Beginn der Transporte.
