Sachsen will Syrien-Urlauber abschieben

Innenminister debattieren über Asylpolitik : Flüchtlinge nach Syrien abschieben?

Sachsen will Syrien-Urlauber baldmöglichst rückführen. Die Innenminister beraten.

Die an diesem Mittwoch in Lübeck beginnende dreitägige Innenministerkonferenz wird sich intensiv mit dem seit 2012 bestehenden Abschiebestopp nach Syrien befassen. „Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) unserer Redaktion. Die bisherige, stets wiederholte Verlängerung des Abschiebestopps sei „kein Selbstzweck“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht indes davon aus, dass die Innenministerkonferenz in Lübeck einen weiteren Abschiebestopp beschließen wird. „Zum aktuellen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund aller uns vorliegenden Informationen können wir niemanden nach Syrien abschieben, auch keine Personen, die Gefährder sind oder hier schwere Straftaten verbrochen haben“, sagte Pistorius. Die beiden Minister kündigten an, den Bund um die Vorlage regelmäßig aktualisierter Lagebilder zu bitten. Auch für Pistorius ist klar: „Wenn die Lage in Syrien es hergibt, wollen wir dahin zunächst auch Schwerverbrecher und Gefährder abschieben können.“

Für Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist ebenfalls aktuell in Syrien eine „Änderung der Lage nicht ersichtlich“. Er hält daher aus humanitären Gründen eine Verlängerung des Abschiebestopps bis 30. Juni 2020 für angezeigt. Eine Reihe von Ländern, darunter Nordrhein-Westfalen, möchte bereits beim Frühjahrstreffen der Innenministerkonferenz erneut darüber beraten.

Derweil geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davon aus, dass der neuen EU-Kommission eine Verständigung aller Mitglied­staaten auf ein neues einheitliches europäisches Asylrecht gelingen wird. Nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner rechnet Seehofer mit einer Annäherung bis April nächsten Jahres, so dass während der deutschen Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte Beschlüsse gefasst werden könnten.