Sachsen ist die letzte Hoffnung der FDP

Landtagswahl : Sachsen ist die letzte Hoffnung der FDP

Am 31. August wird der Dresdner Landtag neu gewählt. Selbst dort zittern die bislang starken Liberalen um ihre politische Existenz.

Bad Elster liegt im Dreiländereck Böhmen, Bayern, sächsisches Vogtland. Man könnte den kulturgesättigten Flecken mit jenen Adjektiven schmücken, mit denen einst die FDP kokettierte: klein und fein. Allein, die FDP gibt es in Bad Elster nicht mehr; sie hat sich zum Jahresanfang aufgelöst. Die verblichene Ortsgruppe heißt nun "Unabhängige Bürgerschaft" - mit dem Zusatz "kommunal, sozial, liberal". Seit den Kommunalwahlen am 25. Mai sitzen vier ehemalige Freie Demokraten als neue liberale "Bürgerschaftler" im Rat der Stadt.

Das war ein Paukenschlag in der Kur- und Kulturstadt Bad Elster. Man hörte ihn unter ohnehin politisch verängstigten sächsischen Liberalen bis nach Leipzig und Dresden; auch deshalb, weil Bad Elster stets ein gutes Terrain für die FDP gewesen ist.

Was wäre, wenn der viel beachtete kommunale Vorgang aus dem Vogtland symptomatisch für die Lage der bislang vergleichsweise properen FDP im wirtschaftlich starken östlichen Bundesland ist? Und: Was wäre, wenn es die Sachsen-FDP bei der Landtagswahl am 31. August nicht über die rettende Fünf-Prozent-Hürde schaffte? Zunächst einmal passierte dies: Die letzte schwarz-gelbe Koalitionsregierung wäre Geschichte. Noch stellt die FDP im Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die beiden Minister für Wirtschaft und Justiz. Es heißt, Tillich und seine starke Sachsen-Union schauten sich bereits nach den Grünen als neuem Regierungspartner um; andere wollen sogar vereinzeltes Blinzeln zu der in Sachsen betont konservativen neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bemerkt haben. Aktuelle Umfragen belegen, dass AfD und Grüne mit sieben bis acht Prozent und die FDP mit vier Prozent rechnen können.

Was sagt man als leidender Liberaler in so einer unschönen Lage? "Es ist noch Luft nach oben." Als ein, wenn nicht das politische Pfund der FDP gilt deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow: ein bodenständiger Mittelständler und Dresdner Agenturchef mit 14 Mitarbeitern. Zastrow weiß, dass, je nachdem, ob er und seine FDP es in den Landtag schaffen oder nicht, die gesamte Partei entweder ein wenig Hoffnung schöpfen kann oder politisch immer mehr verdunstet. Der Vizevorsitzende der Bundes-FDP ist fast so etwas wie die letzte Hoffnung. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen (jeweils am 14. September) können die Liberalen wohl nichts mehr gewinnen. Zastrow besitzt die vorläufig letzte Patrone. Verfehlte selbst er sein Ziel, wäre FDP-Bundeschef Christian Lindner zwar einen begabten Konkurrenten um die geistige Führung der FDP los, aber wohl auch die Hoffnung auf Partei-Genesung. Zastrow will es Ende August allein schaffen. Lindner tritt im Wahlkampf nicht auf.

(RP)
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