Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Klage noch kein Thema, da im Koalitionsvertrag "vor allem Absichtserklärungen" stünden, fügte der Regierungschef hinzu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde "sorgfältig prüfen müssen, was sich davon umsetzen lässt und was nicht".

Böhmer erinnerte daran, dass die große Koalition bereits Steuersenkungen im Umfang von zehn Milliarden Euro beschlossen habe. "Eine Erhöhung auf 24 Milliarden Euro wäre in der gegenwärtigen Situation für Sachsen-Anhalt nicht zumutbar", betonte er. Dies werde "beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchschlagen".

An eine Entlastung der Bürger sei erst zu denken, wenn die Wirtschaft wieder anspringe, sagte Böhmer. "Solange wir die wirtschaftliche Talsohle nicht durchschritten haben, darf es keine massiven Steuersenkungen geben."

"Wenn das jetzt alles so käme, könnten wir uns das gegenwärtig nicht leisten", ergänzte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Beteiligung der Bundesländer in Höhe von 12 Milliarden Euro. Das Ziel der Schuldenbremse könne sonst nicht umgesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag stehe auch, dass alle Aussagen unter Haushaltsvorbehalt stünden. Vor der Umsetzung jeder einzelnen Zielstellung müsse auch geprüft werden, ob das mit dem Haushalt vereinbar ist, sagte Böhmer. Dies gelte auch im Bundesrat. Böhmer betonte, dass die Bindung an den Koalitionsvertrag für die Vertragspartner gelte. "Ich bin gebunden an den Koalitionsvertrag, den wir in Sachsen-Anhalt abgeschlossen haben." In Sachsen-Anhalt regiert die CDU mit der SPD.