Sachsen-Anhalt CDU in Eilsleben beendet Zusammenarbeit mit AfD-Politiker
Eilsleben · Nach der Empörung über die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Hessen hat die CDU in Eilsleben die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied beendet.
Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte berichtet, dass die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Dieser soll demnach in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben. Zudem hieß es in dem Bericht, dass es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Kooperationen gab.
„Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich“, teilte der CDU-Regionalgeschäftsführer vom Kreisverband Börde, Michel Földi, am Mittwoch mit. Daher werde die Zusammenarbeit beendet. „Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD.“ Dies gelte für den gesamten Landkreis Börde. Dort hieß es: „Der Kreisverband gibt keine weiteren Statements dazu ab.“ Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt wollte sich am Mittwoch gar nicht zu dem Fall äußern.
In Thüringen bekräftigte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring unterdessen, dass Kooperationen seiner Partei mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen seien. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Am 20. November will Thüringens Verfassungsgericht entscheiden, ob die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig war.
Laut Teilnehmern haben etwa im Saale-Holzland-Kreis CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten mitgewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. Eine Sprecherin des Kreises sagte, es sei bei der Wahl um einen Vertreter im Verbandsrat eines überregionalen Zweckverbandes gegangen, für den der Kreis zwei Sitze habe.
Der Kreisvorsitzende der Linken, Markus Gleichmann, sagte, er habe die Kreistagsmitglieder auf diese Auftritte des AfD-Kandidaten in einer Sitzung hingewiesen. Der AfD-Politiker habe sich daraufhin gerechtfertigt, die Auftritte bei Thügida aber nicht bestritten.
In Sachsen-Anhalt war noch im August ein Grundlagenpapier verabschiedet worden, in dem es hieß, „die CDU spricht sich eindeutig für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter“. Schon aus dem christlichen Werteverständnis werde klar, dass eine Partei, die Rassismus und Antisemitismus dulde und Hassrhetorik gezielt als politisches Mittel verwende, kein politischer Partner sein könne. Ob der Vorfall in Eilsleben dazu im Widerspruch steht, wurde nicht beantwortet.
Auf der CDU-Bundesebene heißt es, es habe Folgen, wenn Parteimitglieder „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD eingingen. Zumindest in Sachsen-Anhalt aber sind die Betroffenen offenbar gar keine Parteimitglieder: Die „Mitteldeutsche Zeitung“ zitiert den CDU-Chef des Kreisverbands Börde, Martin Stichnoth, mit den Worten: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Eilsleben haben kein CDU-Parteibuch.“
Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern. „Report Mainz“ zitiert den Politiker mit den Worten, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Zudem habe er gesagt: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“
Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht in dem Vorfall eine Führungsschwäche des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Dieser hatte vor kurzem noch in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ gesagt: „Wir grenzen uns weiter klar von der AfD ab.“ Der Linken-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt betonte, „Stahlknecht hat seinen Laden nicht im Griff“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, forderte vom Koalitionspartner CDU die Einhaltung ihrer eigenen Regeln. „Die Partei muss sich in Sachsen-Anhalt und im Bund an ihrer eigenen Beschlusslage messen lassen“, schrieb er auf Twitter.
