Russland-Konflikt und die Opposition Der Schulterschluss ist bereits dahin

Analyse | Berlin · Wenn es darum geht, das Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf zu verurteilen, unterstützt die Opposition die Bundesregierung. Doch bei der Frage der Sanktionen zeigen sich bereits klare Risse. Zumindest, was die kleineren Fraktionen im Bundestag angeht.

 CDU-Chef Friedrich Merz sichert der Bundesregierung bei ihrem Vorgehen in der Russland-Krise Unterstützung zu.

CDU-Chef Friedrich Merz sichert der Bundesregierung bei ihrem Vorgehen in der Russland-Krise Unterstützung zu.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Noch stehen im politischen Berlin die Reihen weitgehend geschlossen, wenn es darum geht, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ostukraine zu verurteilen. Selbst die Parteien, die unter Beobachtern als besonders russlandfreundlich gelten, gehen mit Putin derzeit hart ins Gericht. Der Einmarsch russischer Truppen sei „völkerrechtswidrig“, so die Partei- und Fraktionschefs der Linken. Und die AfD-Fraktion betonte in einem Positionspapier, „Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist inakzeptabel“. Doch bei der Frage der Sanktionen ist der Schulterschluss bereits dahin.