Russia Today will Rundfunklizenz in Deutschland

Neue Rundfunklizenz: Russia Today will ins deutsche Fernsehen

Der vom russischen Staat mitfinanzierte deutschsprachige Sender Russia Today Deutsch will sein Geschäft in Deutschland ausbauen und ins Fernsehen. Kritiker warnen vor dem „Propaganda-Sender“. RT Deutsch spricht von „höchsten journalistischen Standards“.

Der deutschsprachige Sender Russia Today Deutsch will sein Angebot in Deutschland ausbauen, einen Beirat mit deutschen Persönlichkeiten gründen und erwägt offenbar auch den Erwerb einer Sendelizenz. „Es ist richtig, dass RT Deutsch seine Berichterstattung in Deutschland ausbauen will“, sagte RT Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov unserer Redaktion. „Um das Publikum besser erreichen zu können, arbeiten wir seit einiger Zeit an der eventuellen Erweiterung unserer Verbreitungsmöglichkeiten“, so Rodionov. Seit dem Start der Online-Plattform vor fünf Jahren habe man RT Deutsch zu „einer wichtigen, populären und geschätzten Stimme in der deutschen Medienlandschaft“ entwickelt. Um die Unabhängigkeit des Senders zu untermauern, werde man einen Kontrollbeirat aus „renommierten deutschen Persönlichkeiten“ aus den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenstellen, kündigte der Chefredakteur an.

RT Deutsch ist der Ableger des internationalen Senders Russia Today, der wesentlich vom russischen Staat finanziert wird. Wie RT selbst mitteilte, gab die russische Regierung 2016 rund 270 Millionen Euro für den Sender aus, der nach eigenen Angaben weltweit 700 Millionen Menschen in über 100 Ländern erreicht. Bisher ist RT Deutsch nur über Satellit und im Internet zu sehen, der Sender will nun offenbar auch über Kabel empfangbar sein und dafür eine Lizenz beantragen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass der frühere MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich als Lobbyist eingekauft wurde. Eine Rundfunklizenz in Deutschland dürfte allerdings schwierig sein, denn laut Rundfunkstaatsvertrag ist ein Sender nicht lizenzfähig, wenn er staatsfinanziert ist. .

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Russia Today Deutsch wird von Medienschaffenden und Politikern als „Propagandasender“ von Präsident Wladimir Putin kritisiert, der Verschwörungstheorien Nahrung gibt und AfD-nahe Positionen verbreitet. Fernsehmacher sehen einen möglichen Einstieg des Kreml-Senders in das deutsche Fernsehnetz deshalb kritisch. Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, bezeichnet RT als „Informationskrieger“, der sich als „Speerspitze der russischen Propaganda und Desinformation“ verstehe. Dazu gehöre auch Sputnik News. „Sie geben vor, über ,den fehlenden Teil’ zu berichten, den die hiesigen Medien angeblich unterschlagen, und wollen ,alternative Meinungen’ gegen den Mainstream setzen. Leider fehlt auch meist die Wahrheit“, sagt Limbourg. Die Berichterstattung ziele darauf ab, durch falsche, verzerrte und verkürzte Darstellungen systematisch einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. RT und Sputnik unterminierten das Vertrauen in die deutschen Medien und prangerten eine angebliche Abhängigkeit von den Mächtigen an und eine Lenkung der Berichterstattung an, so Limbourg. Auch die Deutsche Welle werde als staatlich gelenkt dargestellt. „Um es klar zu sagen: die Deutsche Welle ist unabhängig und öffentlich-rechtlich kontrolliert und macht Journalismus! RT ist Teil des Regierungs- bzw. Parteiapparates und macht PR und Propaganda“, so der Intendant. Phoenix-Programmgeschäftsführer Helge Fuhst warnt vor einer Ausbreitung des Senders. „Das Programm von RT Deutsch hat keine journalistische Grundlage, sondern offensichtlich das Ziel, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Wir sollten unser ausgewogenes journalistisches Angebot in Deutschland bewahren und keine Propaganda-Sender wie RT Deutsch etablieren“, so Fuhst.

Der RT-Deutsch-Chef weist die Vorwürfe zurück. Die Arbeit gehe einher „mit höchsten journalistischen Standards, die wir weiterhin aufrecht erhalten werden“. Eine Zielgruppe des Senders sind die Russlanddeutschen. Nach einer Studie der Boris-Nemtsov-Foundation von 2016 vertraut die Mehrheit der Russlanddeutschen russischen Medien mehr als deutschen Medien.

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