Kritik an Berichterstattung zur Queen Lindner schlägt Einfrieren des Rundfunkbeitrages vor

Osnabrück · Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor wenigen Tagen bereits diesen Vorschlag gemacht hat, hat jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner dafür plädiert, den Rundfunkbeitrag einzufrieren.

 Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesvorsitzender.

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesvorsitzender.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

„Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beitragserhöhungen auszusetzen würde aus seiner Sicht die Menschen in einer Zeit rapide steigender Preise entlasten.

Es diene zugleich als Anreiz für die Anstalten, schlanker zu werden und sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, fügte er hinzu und sagte: „Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht.“

Am Wochenende hatte Lindner in der „Bild am Sonntag“ bereits für eine Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert „Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“, sagte der FDP-Chef.

Allerdings: Lindner hatte sich Mitte September auch für den Erhalt des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er sei ein Verteidiger des Gebührenmodells zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte der FDP-Politiker auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.

Eine Alternative wäre die Finanzierung aus dem Staatshaushalt durch Steuern. Das aber würde Journalismus in eine Situation bringen, in der der Haushaltsausschuss quasi mit Einfluss auf die Strukturen nähme, mahnte Lindner. Die jüngste Entscheidung Frankreichs, dort Rundfunkgebühren abzuschaffen, halte er nicht für übertragbar auf Deutschland.

Über den Rundfunkbeitrag werden in Deutschland im Wesentlichen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Jährlich kommen so mehr als acht Milliarden Euro zusammen. Pro Haushalt fallen monatlich 18,36 Euro an.

Lindner sagte, es gebe einen Bedarf in Deutschland an öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Dieser habe einen speziellen Auftrag - nämlich den einer journalistischen Grundversorgung. Der Auftrag sei zugleich nicht, immer neue digitale Spartenkanäle und ausgedehnte Online-Angebote, die im Zweifel mit kommerziellen Angeboten im Digitalbereich konkurrieren, zu schaffen.

(felt/epd)
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