Niedersachsen: Runde zwei zwischen CDU und FDP

Niedersachsen : Runde zwei zwischen CDU und FDP

Hannover (RPO). Am Donnerstag sind CDU und FDP in Niedersachsen in Runde zwei der Koalitionsverhandlungen getreten. Dabei wies Ministerpräsident Christian Wulff FDP-Forderungen nach einer Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes am Morgen zurück.

Die Erfahrungen mit dem Gesetz seien überwiegend positiv, sagte er. Im Gesetz sei bereits vorgesehen, die Regelungen in den Jahren 2009 oder 2010 noch einmal zu prüfen. Daran werde man sich halten. "Damit sehe ich da keinen Handlungsbedarf", betonte Wulff.

Nach Angaben von CDU-Fraktionschef David McAllister wollten beide Seiten über von Arbeitsgruppen vorbereitete Teile des Koalitionsvertrages abschließend diskutieren. Man hoffe, die ersten Kapitel des Vertrages bereits abhaken zu können, sagte er. Auf der Tagesordnung stünden zunächst die Bereiche Wissenschaft, Soziales, Inneres und Finanzen.

Die von der FDP geforderte Flexibilisierung oder Ausweitung von Studiengebühren bezeichnete der McAllister als "eine offene Frage, die wir heute im großen Kreis klären müssen". Dies sei ein klassisches Feld, auf dem es unterschiedliche Auffassungen gebe. Die zweite Verhandlungsrunde von CDU und FDP sollte bis Donnerstagnachmittag (ca. 15.15 Uhr) dauern.

(ap)
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