Rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger in Sachsen

„Vielzahl an Gewaltdelikte“ : Rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger in Sachsen

Die sächsische Justiz hat bis zum Herbst 2018 insgesamt rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Anhänger und Redner der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung eingeleitet. Die Linke spricht von einer „Vielzahl an Gewaltdelikten“.

Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf Anfragen des Linken-Landtagsabgeordneten André Schollbach hervor, wie dieser am Donnerstag in Dresden mitteilte. Darunter sind jeweils 25 Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Weiterhin wurden 18 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und elf Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Weitere Verfahren gab es unter anderem demnach wegen Verdachts auf Raub, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Wie viele Verfahren in Gerichtsverfahren mündeten, geht aus der Aufstellung nicht hervor.

"Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichen den demokratiefeindlichen Charakter von Pegida", erklärte Schollbach. "Hier ist der demokratische Rechtsstaat gefordert." Der Linken-Politiker forderte, in geeigneten Fällen verstärkt beschleunigte Verfahren anzuwenden, damit sich die Täter zügig vor Gericht verantworten müssten.

Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung war im Oktober 2014 entstanden. Seitdem gehen deren Anhänger regelmäßig montags in Dresden auf die Straße, um Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien zu machen.

(lukra/AFP)
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