Bundestag billigt Etat für 2013 Rund 119 Milliarden Euro für von der Leyen
Berlin · Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums für das kommende Jahr bewilligt. Mit 119,23 Milliarden Euro ist der Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der größte Einzelposten des Bundeshaushalts, allerdings muss ihr Haus gegenüber diesem Jahr 6,9 Milliarden Euro einsparen.
Das ist Ursula von der Leyen
Die Ministerin lobte in der Debatte die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre. Allein im vergangenen Jahr hätten 900.000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung mit Hartz IV auf den Arbeitsmarkt geschafft.
"Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt unser oberstes Ziel", hob die Ministerin hervor. Im Haushalt seien deshalb im Bereich der Grundsicherung acht Milliarden Euro für Eingliederung und Verwaltung bereitgestellt. Das seien pro Kopf genauso viele Mittel wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. In Deutschland sei die Zahl der Arbeitslosen auf den geringsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken, sagte von der Leyen. Die Arbeitsmarktdaten seien der beste Beweis dafür, "dass unsere Politik stimmig ist".
Die Ministerin verteidigte zugleich ihr Konzept einer Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden sollen. Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag gesichert habe durch Beiträge oder Kindererziehung und privat oder betrieblich vorgesorgt habe, "für den muss im Rentensystem auch eine eigene Rente erreichbar sein".
Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisierte die geplanten Einsparungen im Arbeitsetat. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, sie wecke mit "Wortgeklingel" von Bildungspaketen und Lebensleistungsrenten lediglich Erwartungen, versage aber darin, "in der Substanz die Verhältnisse der Menschen zu verbessern". Von der Leyen sei eine "Anscheinerweckerin", Tatsache sei aber, "die Regierung hat nichts hinbekommen", sagte Heil mit Bezug auf bürokratische Hürden bei den Bildungspaketen für Kinder aus Hartz-IV-Familien und der auch von von der Leyen unterstützten Frauenquote.
In der Rentendebatte forderte Heil die Bundesregierung auf, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen und den "Missbrauch der Minijobs" zu beenden. "Altersarmut ist das Ergebnis von Arbeitsarmut", sagte der SPD-Politiker.
Nicht durchsetzen konnte sich im Bundestag die Opposition mit mehreren Änderungsanträgen. Die Grünen scheiterten mit dem Antrag, den Hartz-IV-Regelsatz ab Juli 2013 auf 420 Euro monatlich anzuheben. Erfolglos blieb auch ein Antrag der SPD zur Aufstockung der Wiedereingliederungsleistungen. Auch die Linksfraktion scheiterte mit einem Änderungsantrag, zusätzliche 15 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II bereitzustellen.
