1. Politik
  2. Deutschland

15 Milliarden Euro für Entschuldung nötig: Ruhr-Städte rutschen in den Bankrott

15 Milliarden Euro für Entschuldung nötig : Ruhr-Städte rutschen in den Bankrott

Oberhausen (RP). Die Städte an Rhein und Wupper benötigen zu ihrer Entschuldung nach eigenen Berechnungen 15 Milliarden Euro. Das könne man politisch kaum fordern, dies sei aber die zu schulternde Aufgabe. Sie fordern einen Rettungsschirm vom Land.

Die Oberbürgermeister der Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land gehen davon aus, dass nach Oberhausen und Duisburg weitere Städte ihr Eigenkapital vollständig verlieren werden und ohne eine andere Finanzausstattung nicht mehr auf die Beine kommen werden.

"Mein Duisburger Kollege Adolf Sauerland erlebe gerade, wie es ist, wenn man außen den Strom abgedreht bekommt". so Oberhausens OB Klaus Wehling. Die überschuldeten Haushalte beider Städte werden von der Bezirksregierung scharf kontrolliert. "Wir haben nicht gezockt, aber für uns wird zu Unrecht kein Rettungspaket geschnürt", so Wehling.

Werde die Finanzierung der Städte nicht auf eine andere Basis gestellt, werde die öffentliche und soziale Infrastruktur der Städte kaputt gespart. Der Mülheimer Kämmerer Uwe Bonan sprach im Zusammenhang mit den bisherigen Bemühungen der Städte an Ruhr und Wupper von einer "Vergeblichkeitsfalle": Aus eigener Kraft werde man nicht mehr in der Lage sein, die Schulden zu tilgen. Die Schere zwischen reichen und armen Städten gehe immer weiter auseinander. Bonan: "Wir wollen nicht an der Klagemauer stehen und um mehr Geld bitten." Es sei aber unangemessen, wenn Solidarleistungen "nur nach der Himmelsreichtung" verteilt würden. Die Städte an der Ruhr und im Bergischen hätte 2,7 Milliarden Euro Solidaritätsleistungen für die neuen Länder aufgebracht, diese aber über Kredite finanzieren müssen und dafür die eigene Infrastruktur verfallen lassen.

Vom Land forderten die Oberbürgermeister, zu viel bezahlte Solidarleistungen von 450 Millionen Euro endlich vollständig an die Kommunen zurückzuzahlen. Auch solle das Land bei der Gemeindefinanzierung auf die Umsetzung eines Ifo-Gutachtens verzichten, das den klammen Städten weitere 120 Millionen Euro entziehen werde. Wichtig sei zudem eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen: Wenn Land und Bund immer mehr Aufgaben auf die Städte verlagerten, müssten sie auch dafür bezahlen.