Ruhr-Konferenz: Biesenbach will Kampf gegen Paralleljustiz zur Chefsache machen

Ruhr-Konferenz zum Rechtsstaat : Biesenbach will Kampf gegen Paralleljustiz zur Chefsache machen

Den Rechtsstaat stärken, die Akzeptanz seiner Institutionen erhöhen und gegen Paralleljustiz kämpfen: Diese Themen will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zur Chefsache machen und in einer Stabsstelle auf Ministerebene bündeln.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kündigte an, mehr Menschen für den Rechtsstaat begeistern zu wollen: „Mit Angeboten an Vereine, Schulen und sonstige Multiplikatoren wollen wir den Dialog suchen und für den Rechtsstaat als eine unserer wertvollsten Errungenschaften werben“, sagte er zum Auftakt eines Workshops der Ruhrkonferenz zum Thema „Stärkung des Rechtsstaats“ am Donnerstag in Essen.

„Dieses Thema und die Entscheidungen dazu sollen künftig bei dem Minister, also bei mir angesiedelt werden“, sagte Biesenbach. Das gelte auch für jegliche Form der Prävention und Bekämpfung von Paralleljustiz. „Wir haben erkennbar Paralleljustiz auch bei uns“, sagte Biesenbach. „Wer aus einem Land kommt, wo es üblich war, dass man den Imam oder einen Streitschlichter um Hilfe bat, wenn es Konflikte gab, dem fällt es schwer zu sagen: Aber wir haben hier Gerichte, die das machen. Hier muss man das Bewusstsein wecken.“

Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Mathias Rohe muss das rechtsstaatliche System in Deutschland immer wieder neu erklärt werden. Es sei wichtig, dass Menschen den Rechtsstaat für sich annehmen könnten, sagte Rohe.

„Wir müssen kommunizieren, warum wir hier in Deutschland einen starken Staat haben und haben wollen: Zum Schutz der Schwachen, die sich selbst nicht schützen können.“ Deshalb mische sich der Staat auch in Angelegenheiten ein, die manche von ihrer rechts-kulturellen Prägung her in anderen Teilen der Welt als reine Familienangelegenheit bewerteten. Die interne Autonomie der Familie habe ihre Grenzen dort, wo der Staat zum Schutz Schwächerer eingreifen muss. „Und das müssen wir kommunizieren: Dass der Staat sich nicht demütigend einmischt, sondern hilfreich.“

Bei der Frage, wie Menschen von Paralleljustiz abgebracht werden könnten, blieb Biesenbach vage: „Durch Gespräche, durch die Suche. Wir fragen ganz intensiv: Wer kann denn helfen, in diese Familien hereinzukommen. Etwa das Jugendamt, das Familiengericht oder Streetworker.“

Die Konferenz zum Thema „Stärkung des Rechtsstaats“ hat das Ziel, die Ergebnisse der interdisziplinären Workshops zu bündeln und in die praktische Politik und Verwaltung zu tragen.

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