Nach Spekulationen über Neuwahlen: Rufe nach Eintracht aus der Koalition

Nach Spekulationen über Neuwahlen : Rufe nach Eintracht aus der Koalition

Berlin (RPO). Kaum werden die Rufe nach Neuwahlen aus der Opposition laut, wehrt sich die schwarz-gelbe Koalition massiv gegen ein Ende der Regierung. Union und FDP bemühen sich um Aussöhnung und wollen ihre Reihen wieder schließen. So rief etwa der hessische Ministerpräsident Roland Koch beide Seiten zur Ordnung.

"Ich glaube, alle Beteiligten müssen begreifen, dass die Streitigkeiten aufhören müssen", sagte er in Berlin. Spekulationen über Neuwahlen wies der CDU-Politiker als abwegig zurück; ebenso äußerte sich die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Koch betonte, es gebe keinen Anlass, in Deutschland über Neuwahlen zu reden. Schwarz-Gelb habe eine ordentliche Mehrheit. "Die Regierung hat derzeit Schwierigkeiten, aber die wird sie überwinden." Hindernisse wie der Streit über die Gesundheitspolitik, Steuererhöhungen oder die Wehrpflicht müssten dafür ausgeräumt werden. "Vor solchen Problemen standen Regierungen schon öfter, aber es muss jetzt auch geleistet werden", sagte Koch.

Merkels Machtwort

Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies auf "N24" auf das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. "Sie hat klar und deutlich gesagt, dass sie will, dass die Diskussionen aufhören." Daran müssten sich jetzt alle halten - "und nicht nach dem Motto agieren: Es muss Führung her, aber ich mache, was ich will".

FDP-Generalsekretär Lindner forderte die Kanzlerin auf, als CDU-Chefin dafür zu sorgen, "dass ihre Seite die gemeinsamen Entscheidungen erklärt und nicht infrage stellt". Außerdem frage er die CSU, "ob sie öfter Beiträge zum Erfolg der Koalition leisten kann". Dazu gehöre ein konstruktives Gespräch über die Gesundheitspolitik statt immer neuer Vetos.

Er zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt werde. Wulff habe über viele Jahre gezeigt, dass er Politik für Menschen mache und Impulse setzen könne. "Deshalb ist die FDP einheitlich für die Kandidatur von Wulff - auch wenn einzelne FDP-Politiker Sympathie für seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck haben", sagte Lindner.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gibt "Krawallmachern" innerhalb der Koalition die Schuld für das schlechte Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses. Friedrich sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk, die Fachpolitiker der CSU arbeiteten zwar "hervorragend" mit den Kollegen von CDU und FDP zusammen. Aber "aus der ein oder anderen Ecke" kämen Krawallmacher, "die uns das Leben schwer machen und die dann auch die öffentliche Wahrnehmung bestimmen".

Lob fürs Sparpaket

Der neue hessische CDU-Chef Volker Bouffier kritisierte das Erscheinungsbild der Regierung. Es reiche mit dem ständigen Hin und Her, sagte Bouffier dem Radiosender HR1. Die Koalition, die als Wunschbündnis begonnen habe, dürfe sich jetzt nicht als Streitbündnis darstellen. Die drei Regierungsparteien in Berlin müssten das Gemeinsame nach vorne stellen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lobte derweil das Sparpaket als "ausgewogen und ausgeglichen". Bei den Steuern stellte er sich auf die Seite der FDP: Es gelte die klare Vereinbarung des Koalitionsvertrages, "dass wir keine Steuererhöhungen machen".

Die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates zur Anhebung des Spitzensteuersatzes wies er zurück. "Niemandem wird in diesem Land verboten, freiwillig mehr zu zahlen, als er muss. Da kann der Vorstand des CDU-Wirtschaftsrats gerne mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt".

FDP-Mitglieder aus Hessen und Bayern haben derweil eine Initiative zur Stärkung der schwarz-gelben Koalition in Berlin gegründet. Das erste taktische Ziel der Gruppe mit dem Leitspruch "Wir sind die Partei! Initiative Pro Koalition" sei die Absicherung der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten, teilte der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Otto Wilke am Montag in Korbach mit. "Wir haben keine Alternative zur bestehenden Koalition, die die vor uns stehenden großen Aufgaben in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland bewältigen könnte", sagte Wilke.

Von "Gurkentruppe" bis "Wildsau"

Angesichts der Querelen in der schwarz-gelben Koalition, die sich zuletzt Beschimpfungen wie "Wildsau", "Gurkentruppe" oder "Rumpelstielzchen" an den Kopf warfen, hatte sich die SPD offen für Neuwahlen gezeigt und die Grünen Merkel aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn Frau Merkel eine Neuwahl will, schließen wir sie nicht aus", sagte etwa Generalsekretärin Andrea Nahles.

Auf die Frage, ob die SPD für ein Regierungsbündnis mit der Union zur Verfügung stehe, sagte sie, die Sozialdemokraten wollten den Christdemokraten nicht "die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schloss einen Bruch der Koalition nicht aus. Nach einem Scheitern wünsche sich die SPD dann "sicher nicht" eine neue Große Koalition.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte Merkel zum Rücktritt auf. Merkel habe "die Richtlinienkompetenz verloren", sagte Ernst in Berlin. Ihre schwarz-gelbe Koalition sei nicht mehr regierungsfähig, "sie appelliert nur noch", kritisierte er. Dies werde der Situation in Deutschland in keiner Weise gerecht.

Ernst rief SPD und Grüne auf, gemeinsam mit der Linken einen Politikwechsel durchzusetzen. "Wir brauchen dringend ein Bündnis aller, die für soziale Gerechtigkeit in diesem Land eintreten", mahnte er. Auch Gewerkschaften und Verbände möchte Ernst in das Bündnis einbinden.

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(apd/ddp/AFP/das)