Erste Regierungserklärung Rüttgers will 1000 neue Lehrer sofort
Düsseldorf (rpo). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat am Vormittag im Düsseldorfer Landtag die politischen Leitlinien der neuen CDU-FDP-Regierung vorgestellt. Es ist die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten. Noch in diesem Jahr will Rüttgers 1000 neue Lehrer einstellen.
Was Schwarz-Gelb für NRW will
Die neue CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen will Aufgaben des Staates beschneiden und die Eigenverantwortung der Bürger stärken. "Wir wollen in Staat und Gesellschaft mehr Selbstbestimmung wagen", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag. "Wir wollen, dass die Menschen mehr Verantwortung für sich und das Gemeinwohl übernehmen. " Ein Staat, der alles an sich ziehe, sei "ein schwacher Staat". "Nur ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, ist stark."
Außerdem will die schwarz-gelbe Landesregierung noch in diesem Jahr 1000 neue Lehrer einstellen. Sie sollten zu Beginn des neuen Schuljahres im August, spätestens aber nach den Herbstferien ihre Arbeit an den Schulen aufnehmen, kündigte Rüttgers in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Düsseldorf Landtag an. Bis 2010 will Schwarz-Gelb insgesamt 4000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen.
Rüttgers stimmte die Bürger erneut auf einen harten Sparkurs ein, der Opfer kosten werde. Er versprach aber zugleich, dass es mit dem Land "bergauf gehen" werde. Die Menschen im Land forderte er auf, den Weg mitzugehen und mehr Verantwortung für sich und das Gemeinwohl zu übernehmen. Dazu werde die Landesregierung ihnen Raum geben, indem sie die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben konzentriere. Gebraucht würden Vorbilder, die anpackten und nicht auf den Staat warteten.
Im Bereich Schule kündigte Rüttgers auch eine Aufstockung der Mittel für das Geld-statt-Stellen-Programm zur Vermeidung des Unterrichtsausfalls um 20 Millionen auf 115,5 Millionen an. In den kommenden sieben Jahren sollen erstmals 50 000 Ganztagsangebote an Hauptschulen geschaffen werden. Die bereits bestehenden Angebote an den Grundschulen will der Regierungschef qualitativ verbessern. Die Mittel für Ganztagsangebote sollen noch für das kommende Schuljahr um 24 Millionen Euro erhöht werden.
Neue Betreuungsplätze
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die Landesregierung in den kommenden sieben Jahren 50 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und weitere 20 000 Plätze bei Tagesmüttern ermöglichen. Damit steige die Betreuungsquote von derzeit 2,8 auf 20 Prozent. Bei der Verbesserung der Betreuungssituation will Rüttgers auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. "Die Devise 'lieber kinderlos als arbeitslos' darf nirgendwo mehr gelten", mahnte er.
Rüttgers bekräftigte das Ziel von Schwarz-Gelb, den Landeshaushalt zu sanieren, um mehr Spielraum für Investitionen zu erhalten. Dies gehe nicht in einer Legislaturperiode, aber es gehe. Der Regierungschef will dazu unter anderem die Wohnungen der landeseigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) verkaufen. Dabei würden notwendige Sozialstandards berücksichtigt, versicherte er.
Für das strukturschwache Ruhrgebiet kündigte der Ministerpräsident eine "Initiative Zukunft Ruhr" an, um das Revier als Innovationsregion Deutschlands zu profilieren. Dazu sollen Mittelständlern und Existenzgründern in zukunftsträchtigen Branchen Anreize gesetzt werden, in der Region zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Finanzieren will Rüttgers dies mit einem Teil der frei werdenden Mittel durch den geplanten Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung. Die bisher von den drei Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf wahrgenommene Regionalplanung soll komplett auf den Regionalverband Ruhr (RVR) verlagert werden.
Rüttgers mahnte, die Absicherung "normaler ökonomischer Risiken" und die Sicherung des Lebenstandards müsse verstärkt auf privater Basis erfolgen. "Die Solidargemeinschaft kann nur noch die Grundsicherung gewährleisten." Dies müsse sie allerdings "verlässlich über Jahrzehnte gerantieren". Versicherungsfremde Leistungen sollten statt aus der Sozialkasse aus Steuermitteln bezahlt werden. "Wer vorsorgt und sich abgesichert hat, darf, wenn er in Not gerät, nicht so behandelt werden, als hätte er nicht vorgesorgt."
Sparkurs
Mit Blick auf die Landesverschuldung in Höhe von rund 110 Milliarden Euro kündigte der Regierungschef erneut einen strikten Sparkurs an. Die nach der Landtagswahl vom 22. Mai gebildete schwarz-gelbe Landesregierung werde die Neuverschuldung in den nächsten Jahren "kontinuierlich reduzieren". Dazu sollten jährlich 1,5 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abgebaut sowie alle Leistungsgesetze und Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden. Auch werde die Landesregierung nicht umhin kommen, die "wenigen noch vorhandenen Vermögenswerte des Landes" zu veräußern.
Der rot-grünen Vorgängerregierung in Düsseldorf warf Rüttgers vor, sie habe "jahrzehntelang Schulden gemacht" mit der Begründung, der Aufschwung dürfe nicht kaputt gespart werden. Diese Wirtschaftspolitik sei "gescheitert". Statt dessen müssten die Staatshaushalte konsolidiert und damit "Spielräume für Investitionen und Innovationen" geschaffen werden. "So entstehen neue Arbeitsplätze."
Rüttgers bekräftigte zugleich die umstrittenen Kürzungspläne der NRW-Regierung bei den Steinkohlebeihilfen. Ziel von CDU und FDP sei "der Auslauf des subventionierten Steinkohlebergbaus". Dies könne erreicht werden, "ohne den Weg der sozialverträglichen Anpassung zu verlassen". Dagegen hatte die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zuletzt davor gewarnt, weitere Kürzungen der Kohlesubventionen werde betriebsbedingte Kündigungen nach sich ziehen. Rüttgers kündigte an, die Landesregierung werde gemeinsam mit der künftigen Bundesregierung, dem Chemie- und Energiekonzern RAG und der IG BCE "Gespräche aufnehmen, um die angestrebten Ziele zu erreichen".
