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Ärger um NRW-Staatskanzlei eskaliert: „Rüttgers-Gate-Affäre ist Tiefpunkt politischer Kultur“

Ärger um NRW-Staatskanzlei eskaliert : „Rüttgers-Gate-Affäre ist Tiefpunkt politischer Kultur“

Düsseldorf (RPO). Der Streit um die Videoüberwachung der nordrhein-westfälischen SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft eskaliert. Nachdem Medien über eine angebliche Verwicklung der Staatskanzlei in die Beobachtung der Wahlkämpferin berichtet hatten, kündigte ein Regierungssprecher am Mittwoch rechtliche Schritte an. Kraft zeigte sich empört über die angebliche Verwicklung der Regierung.

Rüttgers rechte Hand beriet CDU-Parteizentrale

Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Abteilungsleiter Boris Berger, soll laut dem von "Focus" zitierten E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale bei der Kamerabeobachtung Krafts durch eine professionelle Videoproduktionsfirma beraten haben.

"Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Offenbar wird die Staatskanzlei systematisch bespitzelt", sagte ein Regierungssprecher. Zum Vorwurf, die Staatskanzlei steuere eine Kampagne der NRW-CDU gegen Kraft, äußerte sich der Sprecher von Rüttgers hingegen nicht.

Auch Rüttgers Opfer der Bespitzelung?

"Vor allem wird offenkundig ein bestimmter Mitarbeiter seit Jahren ausgespäht und auch in seine Privatsphäre eingegriffen", sagte der Sprecher weiter. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Ministerpräsident Rüttgers "Opfer der Bespitzelungsattacken ist", hieß es. Die Staatskanzlei habe nun unmittelbar juristische Schritte eingeleitet. "Zusätzlich hat das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen", sagte der Sprecher.

Zu Wochenbeginn hatte die NRW-CDU die gezielte Beobachtung der Wahlkämpferin Kraft nach Kritik auch aus den eigenen Reihen wieder gestoppt. Unter anderem hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Videoüberwachung des politischen Gegners kritisiert.

Anregungen zur Perfektionierung der Überwachung

Laut Bericht wurde Rüttgers-Berater Berger über die Schritte der CDU-Beobachtung von Krafts Wahlkampfauftritten durch die Video-Teams informiert. Es habe sogar Anregungen von Berger zur Perfektionierung der Überwachung gegeben.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt unterdessen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) personelle Konsequenzen aus der sogenannten "Spitzelaffäre” um die Videobeobachtung von Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) zu ziehen. Nach Informationen unserer Redaktion hat die SPD beantragt, dass die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 1. Oktober Auskunft über die Rolle des Staatskanzlei-Abteilungsleiters Boris Berger erteilen soll.

Hannelore Kraft ist empört

NRW-SPD-Chefin Kraft reagierte empört. "Ich habe nicht geglaubt, dass eine Partei, die sich christlich nennt, eine solche Schmutzkampagne gegen mich betreibt", sagte Kraft der "Frankfurter Rundschau". Jetzt sei erwiesen, dass dafür Ministerpräsident Rüttgers die Verantwortung trage und die Überwachung aus seiner Staatskanzlei gesteuert wurde.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek warf Rüttgers vor, gegen die gesetzlich vorgeschriebene "klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei" verstoßen zu haben. "Diese Rüttgers-Gate-Affäre bildet den Tiefpunkt der politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen", sagte Groschek.

"Das ist eine schwerwiegende Straftat"

"Das Ausspähen von E-Mails in der Staatskanzlei betrifft offensichtlich auch E-Mails der Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen, von Mitarbeitern und auch meinen persönlichen Mailverkehr", sagte hingegen NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. "Das ist eine schwerwiegende Straftat. Wir bestehen auf eine strafrechtliche Klärung. Die Täter müssen ermittelt werden."

Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, verglichen die Vorgänge mit der Affäre um den CDU-Politiker Uwe Barschel in Schleswig-Holstein vor über 20 Jahren. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann will die "Spitzelaffäre" zum Thema im Hauptausschuss des Landtags machen. "Die erhobenen Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", forderte Löhrmann.

Anfang September waren abfällige Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers über rumänische Arbeiter durch das Amateurvideo eines Juso-Mitglieds bekanntgeworden. Rüttgers hatte dafür Kritik im In- und Ausland einstecken müssen. Die NRW-CDU hatte jedoch Vorwürfe der Opposition bestritten, dass ihre Videoüberwachung von Kraft eine Reaktion auf das SPD-Video über Rüttgers sei.

(DDP/can)