Umstrittene Rüstungsgeschäfte Sigmar Gabriel hält an Deal mit Saudi-Arabien fest
Hamburg · Trotz seiner Ankündigung strengerer Restriktionen will Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) laut Recherchen von Spiegel Online offenbar eines der größten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien nicht stoppen.
Wie das Internetportal am Montag berichtete, bestätigte das von Gabriel geführte Wirtschaftsministerium in einer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger, dass die Bremer Lürssen-Werft wie geplant mit der Produktion von 15 Patrouillenbooten für die saudische Marine begonnen hat.
Von einem Veto gegen das erst im vergangenen Sommer genehmigte Geschäft oder von sonstigen Einschränkungen aufgrund der aktuellen Kritik am Königshaus ist in dem Papier, das Spiegel Online vorliegt, keine Rede. Stattdessen beschränkt sich das Ministerium in seiner Antwort zu dem 1,5-Milliarden-Euro-Deal auf die Standardformulierung für Rüstungsexporte in das Königreich. Demnach verfolge man die Entwicklung in Saudi-Arabien genau und lasse sie "wie bisher" in die Genehmigungspraxis einfließen.
Die Regierung in Riad stand zuletzt vor allem wegen der Hinrichtung von 47 Menschen in der Kritik; die Exekution eines oppositionellen schiitischen Geistlichen war dabei als Provokation Irans interpretiert worden. Gabriel hatte danach öffentlich eine strengere Überprüfung der Rüstungsexporte angekündigt. Gerade die Lieferung von defensiven Waffensystemen müsse man "kritischer" unter die Lupe nehmen. Zu dieser Sparte zählen die Patrouillenboote. Zuletzt hatten sich auch die beiden großen Kirchen dafür ausgesprochen, Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen.
Verteidigungsexpertin Brugger warf dem SPD-Politiker ein Täuschungsmanöver vor. "Statt immer neuer großer Ankündigungen sollte der Vizekanzler die verantwortungslosen Waffendeals mit Saudi-Arabien endlich beenden", forderte die Grünen-Politikerin.
