Rüstungsexportbericht 2014 Deutschland exportiert deutlich weniger Waffen
Berlin · Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Rüstungsexportbericht 2014 für konventionelle Rüstungsgüter verabschiedet. Demnach hat sich die Ausfuhr von Waffen gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert.
Fragen und Antworten zur Rüstungspolitik
Union und SPD erteilten 2014 für Rüstungsgüter im Wert von 3,97 Milliarden Euro eine Exportfreigabe. Im Jahr zuvor waren es noch 5,85 Milliarden Euro. Nach den Worten von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig zeigt der Bericht, dass die Regierung "eine sehr klare und sehr restriktive Linie auch im internationalen Bereich eingeschlagen hat".
Die Waffenexporte erreichten damit im vergangenen Jahr den niedrigsten Stand seit sieben Jahren. Auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Ländern entfielen 1,6 Milliarden Euro gegenüber 2,2 Milliarden im Jahr davor. Bei Kleinwaffen halbierte sich der Export knapp von 82,63 Millionen auf 47,43 Millionen Euro. Kleinwaffen führen bei Konflikten zu den meisten Opfern.
Allerdings stiegen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2014 auf 1,5 Milliarden Euro - etwa doppelt so viel wie im Vorjahr. Machnig erklärte dies vor allem mit der Lieferung eines U-Bootes nach Israel. Laut EU-Statistik liegt Deutschland hinter den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf Platz sechs der größten Waffenexporteure der Welt.
Ein Großteil der Genehmigungen entfällt laut Bericht auf Schiffe und U-Boote, "die zur Küstenverteidigung und zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt werden". Exporte von Rüstungsgütern in Drittstaaten außerhalb der Nato sanken der Studie zufolge nur leicht von 62 auf 60,5 Prozent. Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in solche Länder ergebe sich aus "umfangreichen Genehmigungen" nach Israel, Singapur, Südkorea sowie nach Saudi-Arabien. Waffenexporte in Staaten außerhalb der Nato waren in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen.
Auf Entwicklungsländer entfielen im Berichtsjahr Exporte in Höhe von 217,8 Millionen Euro gegenüber 562,5 Millionen Euro im Jahr zuvor. Bedeutendste Empfängerländer waren Indonesien, die Ukraine sowie Ägypten, Pakistan und Indien. An die ärmsten Länder entfiel ein Anteil von 5,54 Millionen Euro.
Laut Bericht lehnte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 100 Exportanträge ab. Im Vorjahr waren es 71 gewesen. Der Wert der abgelehnten Anträge belief sich auf 9,72 Millionen Euro und lag damit nur 300.000 Euro unter Vorjahreswert.
