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Rüge des Rechnungshofes: Auflösung von Caesar-Stiftung gestoppt

Bundesrechnungshof : Auflösung von Bonner Umzugsstiftung gestoppt

Als Ausgleich für den Berlin-Umzug hatte Bonn 1995 die Stiftung Caesar erhalten. Sie sollte Wissenschaft und Forschung am Standort Bonn fördern. Jetzt will die Bundesregierung das Kapital von der Max-Planck-Gesellschaft „aufzehren“ lassen. Das Vorhaben ist aber vorerst gestoppt.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei der Auflösung der Bonner Stiftung Caesar nicht einmal den Haushaltsausschuss des Bundestages beteiligen, weil sie der Meinung war, dass Finanz- und Forschungsministerium seinerzeit das Kapital zur Verfügung gestellt hätten. Dabei sollte auch der Regierung klar sein, dass jeder Cent allein vom Bundestag bewilligt wird. Insofern erinnerte der Bundesrechnungshof in einem unserer Redaktion vorliegenden Prüfbericht an eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit: „Als Stifter ist das Parlament anzusehen, nicht die Regierung.“ 383 Millionen Euro bewilligten damals der Bundestag (91 Prozent) und NRW-Landtag (neun Prozent) für das Stiftungskapital.

Das Vorgehen hat weit über den aktuellen Fall der relativ wenig bekannten Caesar-Stiftung Relevanz. Denn die anhaltende Niedrigzinsphase macht allen Stiftungen zu schaffen. Eigentlich arbeiten sie nach dem „Ewigkeitsprinzip“ - sie sollen für alle Zeiten Gutes finanzieren. Aber wegen der seit Jahren extrem niedrigen Zinserträgen könnte aus den sehr seltenen Stiftungsauflösungen eine Vielzahl werden. Caesar stößt jedenfalls seit 2013 an seine Grenzen. Das Geld reicht nicht mehr, um die angestoßenen Arbeiten im gewohnten Umfang zu finanzieren.

Eine nicht nur optische Schräglage ergibt sich bei Caesar aus dem Umstand, dass der Stiftungsrat umstrukturiert wurde, sodass inzwischen acht Mitglieder des 16köpfigen Entscheidungsgremiums von der Max-Planck-Gesellschaft entsandt werden. Wenn dieser Stiftungsrat nun entscheidet, die Stiftung aufzulösen und das gesamte Vermögen der Max-Planck-Gesellschaft zu übertragen, damit sie es im Rahmen ihrer Arbeit vollständig für die ursprünglichen Zwecke der Stiftung verbrauchen kann, ergibt sich für den Bundesrechnungshof eine naheliegende Vermutung: „Hieraus könnten sich mögliche Interessenskonflikte ergeben.“

FDP-Haushaltsexpertin Bettina Starck-Watzinger drückt es klarer aus: „So geht es nicht!“, schließlich sei der Interessenskonflikt „für jeden ersichtlich“, sagte sie unserer Redaktion. Nach ihrer Überzeugung rüge der Rechnungshof zurecht, „dass die Bundesregierung das Parlament vor vollendete Tatsachen stellt“. Das Missmanagement der Stiftung und das Verhalten der Regierung dürften nicht einfach abgenickt werden.

Starck-Watzinger unterstützt auch einen weiteren Einwand des Bundesrechnungshofes: Es müsse erst einmal geprüft werden, welche Leistungen die Stiftungen erbracht habe und ob der Stiftungszweck tatsächlich nicht mehr verfolgt werden könne. Zuletzt sei die Forschungsarbeit der Stiftung 2008 extern evaluiert worden. Nach der Umstellung auf das Forschungsgebiet der Neurowissenschaften habe es noch gar keine unabhängige Überprüfung gegeben. Der Rechnungshof stößt sich auch daran, dass der Stiftungsrat trotz der angegebenen Finanzprobleme rund zwölf Millionen Euro freigegeben hat. Er verband die Feststellung mit der Empfehlung, den damit angestrebten Aufbau einer neuen Forschungsabteilung so lange zurückzustellen, bis die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist.

Im Haushaltsausschuss will die FDP nun beantragen, Evaluierung und Wirtschaftlichkeitsrechnung auf den Weg zu bringen. Erst auf dieser Grundlage könne das Parlament fundiert entscheiden und die richtigen Weichen stellen, um die Forschungsleistung der Stiftung nachhaltig zu stärken.