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Gesundheitsminister Bahr im Interview: Rückzahlung für Millionen Versicherte ?

Gesundheitsminister Bahr im Interview : Rückzahlung für Millionen Versicherte ?

Angesichts der Milliarden-Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Kassen aufgefordert, Beiträge an die Versicherten zurückzuzahlen.

"Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Versicherungen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen", sagte Bahr im Gespräch mit unserer Redaktion.

Nur eine Handvoll Kassen zahlten bisher ihren Mitgliedern eine Prämie aus, kritisierte der FDP-Minister. "Die Krankenkassen sollten nun handeln." Bahr schätzt, dass einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren könnten, wenn die finanzstarken Kassen Prämien ausschütten. Für die Versicherungen könne dies auch ein Wettbewerbsvorteil sein.

Bislang haben nur kleine Krankenkassen Beitragserstattungen für das laufende Jahr angekündigt. Der Chef der AOK Rheinland, Wilfried Jacobs, kritisiert den Vorstoß des Ministers. "Der Gesundheitsfonds ist gut gefüllt. Das wird nach allen wirtschaftlichen Prognosen nächstes Jahr wieder anders sein", sagte Jacobs unserer Redaktion. "Ich bin kein Freund reflexhafter Finanzpolitik, sondern langfristiger Planung." Man wisse auch noch nicht, wie die jüngsten Gesetze im Gesundheitssektor auf die Kosten wirkten.

Auch die CDU ist skeptisch. "Wir haben endlich mal eine ordentliche Rücklage im System, die sollten wir nicht sofort wieder ausgeben", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew.

Die Krankenversicherungen und der Gesundheitsfonds verzeichnen derzeit Überschüsse in Höhe von 16 Milliarden Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Reserve beträgt drei Milliarden Euro. Ursache für die hohen Kasseneinnahmen ist die positive wirtschaftliche Entwicklung. Mit steigender Beschäftigung steigen die Beitragseinnahmen. Zugleich wirkt das 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes dämpfend auf die Kosten der Kassen. Eine allgemeine Beitragssatzsenkung lehnt Bahr bisher ab: Dafür sei die wirtschaftliche Lage der Kassen zu unterschiedlich.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Daniel Bahr: Ein Bergsteiger will hoch hinaus

(RP/top)