„Wir erschießen sie nicht“ Scharfe Kritik nach Äußerung von Linke-Chef Riexinger
Berlin · Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei am vergangenen Wochenende in Kassel sorgt für politische Kontroversen. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte deswegen den Rücktritt von Linke-Chef Bernd Riexinger.
Linke-Chef Bernd Riexinger müsse sich erklären und die Konsequenzen ziehen. „Der Rücktritt vom Parteivorsitz ist unausweichlich“, schrieb der CSU-Generalsekretär Markus Blume bei Twitter. Hintergrund ist ein Videoausschnitt von dem Treffen, der im Netz verbreitet wurde: Bei einer Diskussionsrunde äußert sich darin eine Teilnehmerin mit den Worten „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen“. Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“.
Riexinger distanzierte sich am Dienstag bei Twitter davon und schrieb: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Später fügte er hinzu: „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, der sich am Mittwoch im Landtag von Thüringen zur Wiederwahl für das Amt des Ministerpräsidenten stellen will, kritisierte den Vorgang scharf. „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“. Auch unwidersprochene Ironie mit der Aussage, man wolle „das eine Prozent“ erschießen, sei für ihn nicht akzeptabel.
