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Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Fehltritte in ihrer Karriere

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin : Die politischen Fehltritte der Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde als Kanzlerkandidatin gehandelt. Nach dem Wahldebakel in Thüringen hat sie nun aber ihren Rückzug angekündigt. In der Öffentlichkeit stand sie für politische Fehltritte oft in der Kritik.

Nach dem Wahldebakel in Thüringen, bei dem ihre Partei zusammen mit der AfD einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählte, scheiterte Kramp-Karrenbauer bei Gesprächen mit dem CDU-Landes-Chef Mike Mohring über Neuwahlen. Jetzt hat sie nach nur 14 Monaten im Amt ihren  Rücktritt als CDU-Vorsitzende angekündigt. Sie war aufgrund ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Wahl öffentlich in Kritik geraten. Aber nicht nur während der jüngsten Entwicklungen wurde ihr Stil angeprangert. Es gab in der Vergangenheit eine Reihe von Ereignissen, für die sie viel Kritik einstecken musste.

  • Als Büttenrednerin auf einer Karnevalsveranstaltung in Baden-Württtemberg

Mit einem „Toiletten-Witz“ löste Kramp-Karrenbauer 2019 Empörung aus. Bei einer Fastnachtsveranstaltung spottete sie über intergeschlechtliche Menschen – viele fanden das nicht lustig.

„Wer war denn von Euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen“, hatte Kramp-Karrenbauer bei einem satirischen Auftritt im baden-württembergischen Stockach am Bodensee gesagt. Verbände und Politiker forderten im Anschluss eine Entschuldigung von AKK, diese blieb sie jedoch schuldig.

Dokumentiert wurde die Passage unter anderem vom Satiremagazin „Extra 3“:

<aside class="park-embed-html"> <div id="fb-root"></div> <script async="1" defer="1" crossorigin="anonymous" src="https://connect.facebook.net/de_DE/sdk.js#xfbml=1&amp;version=v6.0"></script><div class="fb-video" data-href="https://www.facebook.com/extra3/videos/251432962409969/"><blockquote cite="https://www.facebook.com/extra3/videos/251432962409969/" class="fb-xfbml-parse-ignore"><a href="https://www.facebook.com/extra3/videos/251432962409969/">Annegret Kramp-Karrenbauer beim Stockacher Narrengericht (SWR)</a><p>Frau mit Doppelnamen beweist, dass es noch ein Karnevalsniveau unter schlechten Witzen über Doppelnamen gibt. Tädää! Tädää! via &#064;queer.de</p>Gepostet von <a href="https://www.facebook.com/extra3/">Extra 3</a> am Samstag, 2. März 2019</blockquote></div> </aside>
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  • Rezo und die „Zerstörung der CDU“

Die heftige Kritik des Youtubers Rezo schreckte 2019 die CDU auf: Das Internet-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ wurde millionenfach geklickt. Annegret Kramp-Karrenbauer irritierte in der Debatte mit einer missverständlichen Äußerung über die Meinungsfreiheit. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie wurde dabei so verstanden, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken wollte. Im Anschluss unterzeichneten zehntausende Menschen eine Online-Petition. Die CDU-Chefin erklärte, dass sie falsch verstanden worden war. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen“, erklärte sie.

  • Schlechtes Ergebnis bei der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 fuhr die CDU unter Kramp-Karrenbauers Führung ein miserables Ergebnis ein. Interne Schuldzuweisungen aus ihrem Umfeld an konservative Kräfte in der Jungen Union (JU) sorgten in der Partei für Ärger.

  • Ernennung zur Verteidigungsministerin

Trotz früherer Beteuerungen, sie strebe kein Ministeramt an, wurde Kramp-Karrenbauer im Juli 2019 überraschend Verteidigungsministerin. Ihre Umfragewerte sanken immer tiefer, eine große Mehrheit der Befragten missbilligte ihre Entscheidung.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sah die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte Strack-Zimmermann.

  • Missverständliche Kritik an Hans-Georg Maaßen

Für Irritationen sorgte Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen über den umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Teilweise wurde sie so interpretiert, als wolle sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen anstrengen. Erneut sah sich Kramp-Karrenbauer zu einer Klarstellung missverständlicher Äußerungen gezwungen.

  • Vertrauensfrage nach erheblichen Verlusten bei mehreren Wahlen

Nach erheblichen Verlusten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schnitt die CDU 2019 auch in Thüringen schlecht ab. In der CDU wurden zunehmend Fragen nach Kramp-Karrenbauers Eignung laut. Daraufhin ging die CDU-Chefin in die Offensive und forderte ihre innerparteilichen Kritiker auf, beim Bundesparteitag aus der Deckung zu kommen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig stellte sie zum Ende ihrer langen Rede dann überraschend die Machtfrage: Sollte die Partei ihr nicht folgen wollen, „dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute“, sagte sie. Ihre internen Kritiker waren überrumpelt, niemand forderte die Vorsitzende heraus. Auch ihr alter Rivale Friedrich Merz sicherte ihr Loyalität zu.

  • Wahldebakel in Thüringen – Kramp-Karrenbauer kann sich gegenüber Landesverband nicht durchsetzen

Im thüringischen Landtag wurde im Februar überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – mit den Stimmen von CDU und AfD. Kramp-Karrenbauer warf den thüringischen Parteikollegen vor, sich damit gegen die Beschlusslage der Partei und gegen Vorgaben der Parteispitze hinweggesetzt zu haben. Sie fuhr nach Erfurt, um die thüringische CDU-Fraktion dazu zu bewegen, Neuwahlen zuzustimmen. Dem Landeschef Mike Mohring legte sie den Rücktritt nahe. Die Parteichefin konnte sich in stundenlangen Verhandlungen aber nicht durchsetzen.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer zieht Konsequenzen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nun auf die Kanzlerkandidatur verzichten und ihr Amt niederlegen. Im Präsidium erklärt sie, dass sie nicht Kanzlerkandidatin werden wolle und dass sie auch den Parteivorsitz abgeben wolle, sobald der Prozess zur Kür des Kanzlerkandidaten organisiert sei. Sie will aber Verteidigungsministerin bleiben. „Die Bundeskanzlerin unterstützt es aus vollem Herzen, dass Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Annegret Kramp-Karrenbauer