Abschiebung von Flüchtlingen Bundesregierung plant Ausreisezentren

Berlin · Mit einer "nationalen Kraftanstrengung" wollen Bund und Länder die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht erheblich beschleunigen. Die insgesamt 16 Punkte sollen am heutigen Donnerstag in Berlin mit den Ländern beschlossen werden.

 Abgelehnte Asylbewerber im Februar 2015 am Baden-Airport in Rheinmünster.

Abgelehnte Asylbewerber im Februar 2015 am Baden-Airport in Rheinmünster.

Foto: dpa, pse hpl jai fux

Geplant ist auch ein beim Bundesinnenministerium angesiedeltes Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr. Es soll Sammelabschiebungen organisieren und den Ländern dabei helfen, nötige Papiere für die Rückkehr der abgelehnten Asylbewerber zu beschaffen. Zuletzt war mehrfach deutlich geworden, dass die Länder mit diesen Aufgaben überfordert sind.

Der Druck, die Abschiebungen zu beschleunigen, ist enorm. "Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg unserer Redaktion. "Dies würde mindestens drei Milliarden Euro kosten." Die rund 80.000 Rückführungen des vergangenen Jahres seien "viel zu gering".

Die Behörden wollen auch Asylbewerbern stärker zu Leibe rücken, die sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen versuchen. Behörden sollen Daten von Mobiltelefonen auswerten können. Die Möglichkeiten zur Abschiebehaft sollen ausgeweitet werden.

(qua)
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