RP-Kommentar zum Sofortprogramm Pflege

Kommentar zu Spahns Sofortprogramm : Geld sucht Pflege – kann das funktionieren?

Gesundheitsminister Jens Spahn braucht einen Eisbrecher. Ihm muss es gelingen, wieder mehr Fachkräfte in den Pflegeberuf zu locken – für Kliniken und für Pflegeheime. Was ist von seinem Sofortprogramm zu halten?

Doch der Beruf hat einen schlechten Ruf: Geringe Bezahlung, zu wenige Kollegen, viel Arbeit, hohe Verantwortung, psychische Belastung. Während die Zahl der Menschen sinkt, die bereit sind, all dies auf sich zu nehmen, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Die Regierung hat erkannt, dass sie diese Abwärtsspirale stoppen muss.

Spahn versucht es nun mit einem Sofortprogramm Pflege. Die Millionen-Beträge dafür holt er aus den Rücklagen der Krankenkassen. Die können das verkraften – vorerst. Doch mit Geld pflegt man keine Menschen. Schon heute sind 25.000 Stellen für Fachkräfte und 10.000 Stellen für Hilfskräfte offen. Mit dem Sofortprogramm kommen noch einmal 18.000 in Heimen und einige tausend in Kliniken hinzu.

Mit dem Versprechen „Wir verbessern Eure Arbeitsbedingungen“ wird man die Fachkräfte für den Dienst am Menschen nicht in Scharen anlocken können. Vermutlich muss das Angebot an die Fachkräfte klarer, konkreter, zählbarer sein – zum Beispiel durch die vom Pflegebeauftragten vorgeschlagenen Prämien. Den Schub nach vorne wird die Pflege nur bekommen, wenn das Sofortprogramm auch wirkt.

Der Pflege geht wertvolle Zeit verloren

Man kann dem Gesundheitsminister wirklich keine Trödelei vorwerfen, wenn er sein Gesetz für das Sofortprogramm am 1. Januar in Kraft setzen möchte und dabei schon einige Pläne vorzieht, die sonst erst 2020 wirksam werden können. So lange dauern Gesetze. Dennoch geht der Pflege wertvolle Zeit verloren. Zudem besteht die Gefahr, dass sich die Einrichtungen erst einmal ein dreiviertel Jahr zurücklehnen und auf die durch Bundesgesetz finanzierten Stellen warten, bevor sie weitere Fachkräfte einstellen.

Der Gradmesser für eine anständige Personalausstattung in der Pflege ist ein gesetzlich festgelegter Schlüssel für Personal, der bestimmt, wie viele Fachkräfte tagsüber und nachts in Heimen, auf Stationen und auf Intensivstationen zwingend anwesend sein müssen. Erst wenn die Einrichtungen einen solchen Rahmen bekommen und diesen auch erfüllen können, ist das Problem des Fachkräftemangels in der Pflege gelöst.

Und auch dann bleibt die Pflege eine Dauerbaustelle. Obwohl die Konjunktur brummt und alle anderen Sozialkassen dank der hohen Beitragszahlungen der Arbeitnehmer gut gefüllt sind, wird die Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Defizit von drei Milliarden Euro einfahren. Das entspricht etwa 0,3 Beitragssatzpunkten.

Dabei gelingt es wegen des Personalmangels noch nicht einmal, die eigentlich vorgesehen Ausgaben vollumfänglich zu tätigen. Die Kosten für die Pflege werden in den nächsten 20 Jahren durch die Decke gehen. Wahrscheinlich wird es noch in dieser Wahlperiode eine Erhöhung des Beitragssatzes geben.