"Sehr gutes Ergebnis" Rot-grüner Koalitionsvertrag in Bremen steht

Bremen (RPO). SPD und Grüne in Bremen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sei ein ihrer Ansicht nach "sehr gutes Ergebnis" erzielt worden, sagte Grünen-Chefin Susan Ella-Mittrenga am Donnerstag in Bremen nach Abschluss der zweieinhalbwöchigen Verhandlungen.

Wahl in Bremen: FDP elend, Grüne euphorisch
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Trotz der Vorgaben der Schuldenbremse sei es gelungen, sowohl rote als auch grüne Akzente zu setzen. Beide Parteien wollten die seit 2007 bestehende Koalition fortsetzen.

Die Grünen erhielten im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode einen zusätzlichen Senatorenposten, sagte Ella-Mittrenga. Ihre Partei werde das Ressort Jugend, Soziales und Frauen von der SPD übernehmen. Die Zahl der Senatoren bleibt mit sieben unverändert.

Zur Besetzung des Sozialressorts wollte sich die Grünen-Landeschefin nicht äußern. "Das entscheiden die Mitglieder", sagte sie. Sie halte jedoch die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann für "sehr geeignet", sagte Ella-Mittrenga.

Bei der Wahl am 22. Mai hatten die Grünen mit 22,5 Prozent ihr Ergebnis von 2007 um sechs Punkte verbessert und waren erstmals in einem Bundesland vor der CDU gelandet. Die SPD hatte mit 38,6 Prozent der Stimmen ein leicht besseres Ergebnis erzielt.

Auch der Nachfolger von Umweltsenator Reinhard Loske, der seinen Rückzug angekündigt hatte, stehe noch nicht fest, hieß es weiter. Es sei aber "mit einer Person gesprochen worden, die wir für geeignet halten", sagte Ella-Mittrenga. Anfang nächster Woche werde die Personalie feststehen. Auf der Landesmitgliederversammlung am 27. Juni werden die Senatoren nominiert, wie Ella-Mittrenga sagte. Zudem werde über den Koalitionsvertrag abgestimmt.

Die SPD will auf einem Landesparteitag am 25. Juni über den Vertrag beraten. Erst wenn beide Parteien grünes Licht gegeben haben, kann der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Im Juli werde schließlich der neue Senat gewählt, sagte SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte.

(apd/nbe)
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