Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks: Rot-Grün sucht Datteln-Kompromiss

Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks: Rot-Grün sucht Datteln-Kompromiss

Die Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks in Datteln gehört zu den wichtigsten Streitpunkten in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. Als Kompromiss sind die Umsetzung des Kühlturms und eine Laufzeitbegrenzung im Gespräch.

SPD und Grüne wollen in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Modus für den Umgang mit dem umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln 4 festlegen. Wie unsere Zeitung aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll die Rolle der rot-grünen Landesregierung im Genehmigungsverfahren "sinnvoll umschrieben" werden.

Die Regelung im Koalitionsvertrag soll den programmierten Streit um das Projekt in der nächsten Legislaturperiode verhindern. Der Energiekonzern Eon will in Datteln das leistungsfähigste Steinkohlekraftwerk in Europa in Betrieb nehmen. Dort sollen in nur einem Block rund 1100 Megawatt Leistung erzeugt werden — das ist fast so viel, wie ein Atomkraftwerk erzeugt. Allerdings wurde bei der Konzeption gegen die Klimaschutzziele der Landesplanung verstoßen und das Planungsrecht gleich mehrfach verletzt. Johannes Remmel, NRW-Umweltminister (Grüne), spricht daher von einem "Schwarzbau".

Die SPD will den Abriss der fast fertiggestellten Anlage vermeiden. Das Aus für Datteln wäre ein fatales Signal für die Zukunft des Industriestandorts NRW, heißt es. Derzeit wird geprüft, ob sich die eklatanten Planungspannen nachträglich durch ein sogenanntes Zielabweichungsverwahren heilen lassen. Letztlich muss die Düsseldorfer Staatskanzlei dem Konzept zustimmen.

"Energie, Klimaschutz und Wirtschaft"

Nun sucht die Verhandlungsgruppe "Energie, Klimaschutz und Wirtschaft" nach einem Ausweg, mit dem so wohl SPD und Grüne leben können. Ginge das Kraftwerk in Betrieb, wäre das vor allem für die Grünen ein enormer Imageschaden. Die Basis im östlichen Ruhrgebiet hat die Landespartei schon im vergangenen Jahr davor gewarnt, durch "faule Kompromisse" mit der SPD die Glaubwürdigkeit der Grünen zu verspielen.

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Die Zustimmung der Grünen zu einer Genehmigung von Datteln 4 wird also von massiven Zugeständnissen abhängen. Dazu gehört zunächst, dass ein Neubau des 180 Meter hohen Kühlturms an anderer Stelle geprüft wird. Am bisherigen Standort des Kühlturms ist der Mindestabstand zur angrenzenden Wohnbebauung klar unterschritten. Auch das umstrittene Ammoniaklager müsste wohl an einen sicheren Ort auf dem Gelände umziehen. Fraglich ist, ob sich die Fertigstellung der Anlage unter solchen Bedingungen für Eon wirtschaftlich noch rechnet.

Eine Genehmigung unter strengen Auflagen wäre wohl auch mit Zugeständnissen an die Grünen bei der Gestaltung der Energiewende verbunden. Dabei steht vor allem eine zeitliche Beschränkung für Kohlekraftwerke zur Diskussion. Die Laufzeit der Blöcke soll danach von ihrer Effizienz abhängig gemacht werden. Ohne eine Beschränkung für Datteln seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, heißt es. Das Kraftwerk habe schließlich eine Laufzeit von 40 Jahren. Bereits im Jahr 2050 soll der Ausstoß von Kohlendioxid aber fast auf Null reduziert sein.

Abbau endet im Jahr 2045

Rot-Grün könnte den Anstoß zu einer Laufzeitbegrenzung, die nur der Bund gesetzlich regeln kann, durch eine Bundesratsinitiative auslösen. Absichtserklärungen könnten auch bei der Solarförderung, der Kraftwärme-Kopplung (bis 2020 soll das 25-Prozent-Ziel erreicht werden) und beim Netzausbau im Koalitionsvertrag vereinbart werden. So soll die Planung von Nord-Süd-Trassen mit effizienten Gleichstromnetzen erleichtert werden. Ein schnellerer Ausstieg aus der Braunkohle steht offenbar nicht in Rede. Die bisherige Planung sieht vor, dass der Abbau im Jahr 2045 endet.

Über die Pfingstfeiertage haben die Energieexperten von SPD und Grünen ihre Positionen zu den wichtigsten Zukunftsfragen zusammengestellt. Heute trifft sich die Gruppe, um zu beraten, wie die Bausteine zusammengefügt werden können. Auf den Politikern lastet eine große Verantwortung. Bei der Suche nach einem Kompromiss zum Kraftwerk Datteln fühlen sich viele an den Streit um den Tagebau Garzweiler II im Jahr 1996 erinnert. Damals drohte das Bündnis von SPD und Grünen an dem Konflikt über die Energiepolitik zu zerbrechen.

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(RP/sgo/sap)