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21,5 Milliarden Euro neue Schulden: Rot-Grün legt trotz Neuwahl Haushalt 2006 vor

21,5 Milliarden Euro neue Schulden : Rot-Grün legt trotz Neuwahl Haushalt 2006 vor

Berlin (rpo). Trotz der erwarteten Bundestagsneuwahl im September hat die Bundesregierung noch einen Haushalt für 2006 vorgelegt. Allerdings nahm das Kabinett den Entwurf von Hans Eichel nur zur Kenntnis; über das weitere Vorgehen soll nach der Entscheidung für oder gegen die Neuwahl entschieden werden.

Der Bundeshaushalt 2006 sieht insgesamt Ausgaben von 256,5 Milliarden Euro vor. Für Investitionen des Bundes werden 22,4 Milliarden Euro eingeplant, die Nettokreditaufnahme soll bei 21,5 Milliarden Euro liegen. Die Union sprach von einem "letzten Offenbarungseid" von Rot-Grün.

"Dies ist keine Finanzpolitik, wie ich sie mir wünsche", betonte Eichel bei der Vorstellung seines Entwurfs. Die Schuld für die schlechte finanzielle Lage gab der Minister vor allem den unionsgeführten Bundesländern, die den von der Regierung geplanten Subventionsabbau im Bundesrat blockiert hätten. Wären diese Pläne umgesetzt worden, hätte die Bundesrepublik beim Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt "spätestens" 2006 die Drei-Prozent-Grenze wieder unterschritten, betonte Eichel.

Eichel schlug Bund und Ländern einen "Tragfähigkeitspakt" zur Sanierung der Staatsfinanzen vor, damit Deutschland spätestens 2007 wieder den Stabilitätspakt einhalten könne. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte er die Vorlage eines Gesetzes zum Subventionsabbau in zweistelliger Milliardenhöhe an, bei dem die bereits vom Bundesrat abgelehnten Vorschläge im Vordergrund stehen sollten.

Scharfe Kritik übte Eichel an dem Wahlprogramm der Union. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hätten bei der Vorstellung am Montag ein "wahres Feuerwerk finanzpolitischer Nebelkerzen" abgebrannt. Das Gesamtpaket sei nicht nur "unsozial", es enthalte auch eine "Ansammlung haushaltbelastender Maßnahmen" wie beispielsweise die Einführung eines Kombilohns.

Unionspolitiker kritisierten ihrerseits den Haushaltsentwurf Eichels. Dies sei der "letzte Offenbarungseid der Regierung Schröder", erklärte Stoiber in München. Rot-Grün trete "mit einem beispiellosen finanzpolitischen Chaos" ab. Ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Milliarden Euro drohe zum Dauerzustand zu werden, kritisierte auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in Berlin.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) bemängelte, Eichel gebe keinerlei Hinweis, wie die ausgewiesene Neuverschuldung finanziert werden solle. Der Minister sei "in keinster Weise mehr handlungsfähig", sagte Meister dem RBB.

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Auch die FDP sprach von einem "rot-grünen Abgesang". Die Haushalts- und Finanzplanungsansätze seien "unrealistisch und beruhen auf der Hoffnung des Eintretens unrealistischer Schätzungen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, in Berlin.

Dagegen nannte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anja Hajduk, den Haushaltsentwurf 2006 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 "sehr ehrlich". Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts sei abhängig vom Abbau der Arbeitslosigkeit, erklärte sie in Berlin. "Arbeitslosigkeit und zu geringe Beschäftigung verursachen hohe Ausgaben und stagnierende Steuereinnahmen." So enthalte der Haushaltsentwurf 2006 allein Leistungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von rund 31 Milliarden Euro.

(afp)