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Nebenjobs: Rot-Grün kündigt Gesetzentwurf über Politikereinkünfte an

Nebenjobs : Rot-Grün kündigt Gesetzentwurf über Politikereinkünfte an

Hamburg (rpo). In der Debatte um Neuregelungen zu Nebeneinkünften von Politikern macht Rot-Grün Druck. Bis Ende Februar wollen SPD und Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das habe SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vor der Fraktion angekündigt.

Weil sich Union und FDP weigern, die Vorschläge zur Offenlegung von Nebeneinkünften mitzutragen, drohe die Regierung damit, ihre Forderungen notfalls im Alleingang durchs Parlament zu bringen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der Zeitung: "Wenn es keine Gemeinsamkeit mit der Opposition gibt, sehen wir uns als Koalition in der Pflicht, diese Frage mit unserer Mehrheit zu klären." SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte: "Wir hoffen, dass die Union im zweiten Anlauf mitzieht. Wenn nicht, macht die Koalition es alleine."

(afp)