Bürgerschaftswahl am 22. Mai Rot-Grün in Bremen in Umfragen vorn
Hamburg (RPO). Beinahe unbemerkt vom Rest der Republik steuert das Superwahljahr 2011 am 22. Mai in Bremen auf seine nächste Zwischenstation zu. Knapp 500.000 Bürger in Deutschlands kleinstem Bundesland sind aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen.
Von der Aufregung, die die vorherigen Urnengänge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg begleitete, ist dabei wenig zu spüren - was wohl auch daran liegt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in dem Stadtstaat kaum Dramatik verspricht: Umfragen zufolge kann sich die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) entspannt auf eine weitere Amtszeit in der alten Hansestadt einstellen.
Der jüngsten Umfrage von Ende April zufolge kommt die SPD, die in Bremen seit 66 Jahren regiert, auf 37 Prozent und liegt damit unangefochten an der Spitze. Erreicht sie diesen Wert auch am 22. Mai, würde sie ihr Ergebnis der vorigen Bürgerschaftswahl von 36,7 Prozent bestätigen. Die in Bremen traditionell starken Grünen dürfen sich im Zuge ihres bundesweiten Höhenflugs über satte Zugewinne freuen, sind aber weit davon entfernt, die SPD vom Thron zu stürzen. Sie kommen in der Umfrage auf 24 Prozent (2007: 16,5 Prozent), liegen damit aber noch vor der CDU, auf die 22 Prozent entfallen (2007: 25,6 Prozent).
FDP in Umfrage unter fünf Prozent
Die FDP muss mit rund vier Prozent um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen (2007: sechs Prozent). Der Linkspartei, die vor vier Jahren in Bremen erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einzog, dürfte dies mit sieben Prozent voraussichtlich erneut gelingen (2007: 8,4 Prozent).
Die klaren Bremer Verhältnisse sind offensichtlich auch das Ergebnis einer spannungsarmen Legislaturperiode, nach der es der Opposition schwerfällt, Angriffspunkte zu finden. "Geräuschlos" ist einer der Begriffe, der gerne bemüht wird, um die Regierungsarbeit von Rot-Grün zu beschreiben. Zwar ist Bremen keine Insel der Seligen, es gibt große soziale Probleme, der Stadtstaat an der Weser ist zudem das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Tagespolitik aber verlief hanseatisch gemächlich. Selbst eine Schulreform, andernorts Auslöser hitziger Debatten, wurde in Bremen im Konsens zwischen Regierung und Opposition fast reibungslos umgesetzt.
Wenig spektakulärer Wahlkampf
Auch der Wahlkampf war bislang wenig spektakulär. Das mag auch daran liegen, dass die Koalitionsaussagen vor dem Urnengang, bei dem erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen können, klar und eindeutig sind. SPD-Bürgermeister Böhrnsen, der auch schon gemeinsam mit der CDU regierte, will das rot-grüne Bündnis weitere vier Jahre fortführen - ebenso wie die Spitzenkandidatin der Grünen, Finanzsenatorin Karoline Linnert.
Der 61-jährige Böhrnsen ist vielen Bundesbürgern bekannt, seit er nach dem plötzlichen Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler 2010 für einige Wochen als amtierender Bundesratspräsident dessen Posten kommissarisch übernahm. In seiner Heimatstadt Bremen tritt der als zurückhaltend geltende Regierungschef als Haushaltskonsolidierer auf. Teure Wahlversprechen vermeidet er. Kostenlose Kindergärtenplätze seien zwar wünschenswert, sagte Böhrnsen kürzlich in einem Interview, schob aber sofort nach: "Das können wir uns einfach nicht leisten."
Die CDU-Herausforderin Rita Mohr-Lüllmann hat es schwer, dagegen eigene Akzente zu setzen. Auch sie kommt nicht umhin, dem Thema Sparen Priorität einzuräumen. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, heißt es im Wahlprogramm ihrer Partei. Große eigene Themen aber fehlen ihr. Am Ende könne es durchaus sein, dass "der Bürger sagt, es ist wunderbar, wie es ist", sagte sie schon vor Wochen beinahe etwas resigniert in einem Interview. "Dann bleibt Herr Böhrnsen bis zur Rente trocken sitzen in seinem Rathaus. Auch dann werde ich mit dem Wahlergebnis umzugehen wissen."
