Opposition will klagen Rot-Grün bleibt bei Aus für Visa-Ausschuss

Berlin (rpo). Die rot-grüne Koalition will den Visa-Untersuchungsausschuss beenden - doch Union und FDP sind dagegen. Im Bundestag bekräftigten die beiden Oppositionsfraktionen am Mittwoch, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, falls SPD und Grüne tatsächlich ein vorzeitiges Ende der Ausschussarbeit durchsetzen sollten. Vertreter vor Rot-Grün verteidigten dagegen unter Verweis auf die Gesetzeslage ihr Vorhaben.

Visa-Affäre: Ein Politkrimi
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Der CDU-Obmann in dem Ausschuss, Eckart von Klaeden, warf der Koalition vor, in Wirklichkeit nur dafür sorgen zu wollen, dass der Ausschuss seine Arbeit nicht vernünftig beenden könne. Auch wenn alle Seiten die vorgezogene Neuwahl des Bundestages wollten, sei dafür bisher keine verfassungsrechtliche Voraussetzung erfüllt.

Deswegen gebe es keinen Anlass, die Beweisaufnahme des Ausschusses abzubrechen. SPD und Grüne hätten aber ein gemeinsames Interesse, die für den 8. Juli geplante Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor dem Ausschuss zu verhindern.

SPD-Obmann Olaf Scholz hielt Klaeden im Gegenzug vor, von der Koalition einen Gesetzesbruch zu verlangen. Schließlich stehe im Gesetz, dass der Untersuchungsausschuss einen Sachstandsbericht abgeben müsse, wenn er mit seiner Arbeit nicht mehr fertig werden kann. "Und das kann er nicht", unterstrich Scholz mit Blick auf die angestrebte Neuwahl des Parlaments.

Nach einem Bericht des Ausschuss-Sekretariats müsse jetzt mit der Erarbeitung eines solchen Sachstandsberichts begonnen werden. Dabei könne der Ausschuss seine Arbeit natürlich fortsetzen, falls es "zufällig nicht zu einer Neuwahl im September kommen" sollte.

Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag betonte, um dem Parlamentsplenum noch einen Bericht über die Ausschuss-Tätigkeit vorlegen zu können, müsse man die Beweisaufnahme "sofort beenden". Dies werde am Donnerstag auch geschehen. Montag zeigte sich überzeugt, dass CDU/CSU und FDP entgegen ihrer Ankündigung das Karlsruher Gericht nicht anrufen würden. Sollten die Oppositionsfraktionen dies dennoch machen, würden sie dort mit einer Klage scheitern.

Der FDP-Obmann Hellmut Königshaus kritisierte dagegen, die Koalition wolle mit ihrem Vorgehen verhindern, "dass die Öffentlichkeit die Wahrheit erfährt". Zwar sei Außenminister Joschka Fischer (Grüne) persönlich daran schuld, dass es Visa-Erlasse "mit fatalen Folgen" gegeben habe. Fischer sei aber "eben nicht alleine schuld". So sei etwa Schily untätig geblieben, obwohl er "alles wusste und alles sah", sagte Königshaus.

(afp)
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