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Vorladung in Hamburg: Ronald Schill führt Untersuchungsausschuss vor

Vorladung in Hamburg : Ronald Schill führt Untersuchungsausschuss vor

Hamburg (RPO). Der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill sorgt drei Jahre nach seinem Ausstieg aus der Politik wieder für Wirbel in der Hansestadt. Am Donnerstag sagte er vor einem Untersuchungsausschuss aus, der dubiose Vorgänge in einem Heim für straffällige Jugendliche aufklären will. Schill trug zur Sache wenig bei, nutzte den Abend jedoch für eine Abrechnung mit Hamburg.

"Mein Name ist Schill, Ronald Barnabas Schill." Betont ernst und mit deutlich rollendem R nannte Hamburgs früherer Innensenator seinen Namen. Hunderte Zeugen hatten sich so einst vor ihm auf dem Richterstuhl vorstellen müssen, als er noch den Beinamen "Richter Gnadenlos" trug. Jetzt war er selbst als Zeuge geladen, um am Donnerstagabend vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft Rede und Antwort zu stehen. Er sei 48 Jahre alt, "habe früher mal als Taxifahrer gearbeitet" und wohne derzeit in Itzehoe. Respektlos riskierte Schill schon zu Beginn einen Ordnungsruf des PUA-Vorsitzenden Manfred Jäger (CDU). Doch der blieb aus.

Der Ausschuss hatte in den vergangenen Jahren vergeblich versucht, Schills Aufenthaltsort zu ermitteln und ihn vorzuladen. Das Gremium untersucht in mehrjähriger Arbeit Vorgänge zum Hamburger Jugendarrest "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße", dessen Einrichtung 2001 Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen den damaligen Wahlsiegern CDU, Schill-Partei und FDP gewesen war. Doch Schill war in Brasilien untergetaucht. Mitte Oktober kehrte er plötzlich nach Deutschland zurück. Und dies nutzte die SPD, um ihn zum Schluss doch noch vorzuladen. Und Schill genoss es offensichtlich, wenngleich mit betontem Ernst.

Schon Wirbel zu Beginn

Schon mit seinem Auftritt führte er den Ausschuss vor. Während Jäger die Sitzung pünktlich um 17 Uhr eröffnete, fehlte von Schill jede Spur. So blieb dem Vorsitzenden nur, die Sitzung sofort wieder zu unterbrechen, "bis der Zeuge den Saal betreten hat". Das tat Schill braungebrannt und strahlend im Blitzlichtgewitter zahlreicher Medienvertreter und in Begleitung eines Anwalts fünf Minuten später. Doch erst einmal Händeschütteln bei offensichtlichen alten Sympathisanten.

Als Jäger schließlich der Kragen platzte und er das Recht des Ausschusses einforderte, gab Schill die Mahnung an die Fotografen weiter: "Sie nehmen den ja gar nicht ernst, den Mann, ich finde, er hat mehr Respekt verdient", sagte er grinsend mit Blick auf Jäger.

Spitzen verteilt

Was dann folgte, glich einer Vorführung des Ausschusses. Schon die Vorladung Schills hatte das Gremium gespalten. Sein Abschlussbericht liegt bereits in der Druckerei. Schills Aussage war nach Angaben der CDU nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung. Doch die SPD bestand darauf. Der Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele, hatte Schills Ladung deshalb als "reinen Politikklamauk" kritisiert. Es ist Wahlkampf in Hamburg.

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Schill nutzte dies, verteilte Spitzen nach allen Seiten: Gegen die CDU, deren Erster Bürgermeister Ole von Beust ihn im Sommer 2003 wegen eines politischen Erpressungsversuches gefeuert hatte und gegen die SPD, die er als Innensenator nach 44 Jahren ununterbrochener Regierung in Hamburg beerbt hatte. Von Beust nannte er mal vertraulich einfach nur "Ole", mal zackig "BGM1" als Abkürzung für Erster Bürgermeister. Das Ressort von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), heute seine Nachfolgerin im Amt des Zweiten Bürgermeisters, sei eine "von Sozis ideologisch durchsetzte Behörde gewesen", die Senatorin selbst "lauwarm, pflegeleicht und abwaschbar". Nur er selbst habe immer wieder "massiven Druck ausgeübt", weil die Einrichtung des Heims sich 15 Monate verzögerte.

Abrechnung

Dass der Ausschuss eigentlich untersuchen wollte, ob Minderjährige in dem Heim rechtswidrig mit Psychopharmaka behandelt und ihrer Freiheit beraubt wurden, geriet ins Abseits. Denn Schill wollte darin schwerkriminelle Jugendliche vor allem wegsperren: "Man kann sie einfach nur isolieren. Möglichkeiten der Therapierbarkeit werden immer überschätzt", sagte er. Aspekte der Jugendhilfe? "Das interessierte mich nicht." Standortwahl und Ausstattung? "Das war mir gleichgültig, Hauptsache es funktionierte." Die Jugendlichen seien schließlich "wandelnde Zeitbomben". Mängel und Anzeichen für Gewalt in dem Heim? "Nein, daran hatte ich kein Interesse. Was mit den Jugendlichen in der Einrichtung geschieht, war mir völlig egal."

Für Schill war die Vorladung offenbar willkommene Gelegenheit zu einer späten Abrechnung mit der Hamburger Politik. Und die Ausschussmitglieder ließen sich verleiten, sich in Details zu verlieren, in der Hoffnung auf Futter für den Wahlkampf. Schill fand offenbar Genugtuung. Ob er auch Gefallen an einer politischen Rückkehr nach Hamburg finden wird oder ob er demnächst wieder nach Brasilien verschwindet, bleibt abzuwarten.

(afp)