Rolf Mützenich „Ich habe nichts zurückzunehmen“

Interview | Berlin · Der SPD-Fraktionschef über den Umgang des Bundeskanzlers mit dem Europawahl-Desaster, seine Rolle als „Bodyguard“ für Olaf Scholz und die Friedenskonferenz für die Ukraine.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Herr Mützenich, was sind Ihre Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende?

Mützenich Es ist gut und richtig, dass mit diesem Gipfel bisherige Konferenzen fortgesetzt werden. Dabei geht es dieses Mal vor allem um die nukleare Sicherheit, also auch den Schutz ukrainischer Atomkraftwerke vor russischem Beschuss, es geht um humanitäre Aspekte wie dem weiteren Austausch von Gefangenen. Und es geht um die Sicherung von Nahrungsmittelversorgung in der Welt. Das sind sehr wichtige Fragen, eine Friedenslösung wird es dort jedoch aller Voraussicht nach nicht geben.

Sie halten den Titel Friedenskonferenz für irreführend?

Mützenich Es wird suggeriert, in der Schweiz könnte der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seine Angriffe auf die Ukraine zu stoppen. Russland sitzt dort nicht am Tisch, der Aggressor hatte kein Interesse an einer Teilnahme und Putin lässt gegenwärtig nicht erkennen, dass er zu Verhandlungen bereit wäre. Dennoch ist die Konferenz ein wichtiger Schritt für weitere diplomatische Initiativen, um hoffentlich früher als später zu einem Ende der Kampfhandlungen zu kommen.

Inwiefern?

Mützenich Das Ziel ist, weitere Folgekonferenzen abzuhalten, bei denen dann auch China und Russland dabei sind. Dort könnten dann weitere Themenbereiche besprochen werden.

Dennoch sollte die Ukraine weiterhin mit westlichen Waffen unterstützt werden?

Mützenich Ja. Die Strategie der Bundesregierung bleibt richtig. Die Ukraine muss weiterhin in der Lage sein, sich gegen russische Angriffe wirksam zur Wehr zu setzen, ihre Bevölkerung und Infrastruktur vor Tod und Zerstörung zu bewahren. Das geht nur mit Waffen, auch aus Deutschland. Und gleichzeitig braucht es diplomatische Initiativen wie jetzt am Wochenende, um auf Russland einzuwirken. Und sei es auch nur indirekt. Daneben gibt es die weitere Unterstützung der Ukraine – das kommt mir oft zu kurz - mit der Aufnahme von Flüchtlingen, humanitärer Hilfe für Binnenflüchtlinge, Finanzhilfen oder wie in dieser Woche mit der Wiederaufbaukonferenz in Berlin.

Sie haben im März ein mögliches Einfrieren des Konflikts ins Gespräch gebracht und sind dafür sehr scharf kritisiert worden. Wie blicken Sie darauf zurück mittlerweile?

Mützenich Ich habe nichts davon zurückzunehmen. Die heftigen Reaktionen lassen vermuten, dass mancher die Debatte bewusst unterbinden wollte, indem man mir irrwitzigerweise Nähe zu Russland unterstellt hat. Mein Ziel ist Frieden in der Ukraine und zwar nicht zu den Bedingungen von Präsident Putin. Die Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Dienstag im Bundestag enthielt ja im Übrigen ähnliche Elemente.

Was meinen Sie genau?

Mützenich Präsident Selenskyj hat in seiner Rede gesagt, dass er die volle territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine für sein Land reklamiert. Das ist nachvollziehbar und bedeutet, dass Russland sich aus allen besetzten Gebieten inklusive der Krim zurückzieht. Präsident Selenskyj hat in seiner Bundestagsrede aber zugleich gesagt, dass dieses Ziel nach und nach erreicht werden müsse. Diesen Realismus halte ich für richtig. Dass alles dies nur im Umfeld einer Waffenruhe, am besten eines Waffenstillstands möglich ist, liegt auf der Hand. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich vor einigen Monaten zur Diskussion gestellt.

Sie haben den Kurswechsel der Bundesregierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch auf russischem Boden zu erlauben. Hätten Sie sich gewünscht, dass der Kanzler den Schritt persönlich erläutert an dem Tag so kurz vor der Europawahl?

Mützenich Ich konnte die Argumente der Bundesregierung und des Kanzlers nachvollziehen, ohne dass das Parlament oder ich daran beteiligt waren. Im Nachhinein kann man klüger sein und feststellen, dass es besser gewesen wäre, das den Menschen genauer zu erklären.

Ist das historisch schlechteste SPD-Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl auch auf die Kommunikationsdefizite des Kanzlers zurückzuführen?

Mützenich Mit Sicherheit kann man die Kommunikation der Bundesregierung insgesamt verbessern. Der Bundeskanzler wird in Zukunft die Chance ergreifen, deutlicher seine Haltung innerhalb der Koalition als sozialdemokratischer Regierungschef zu erläutern. Wir nähern uns dem Ende der Wahlperiode. Jetzt ist es an der Zeit, bisherige Erfolge und weitere Vorhaben stärker herauszustellen.

Sie sind mal als Bodyguard des Kanzlers bezeichnet worden. Verzweifeln Sie manchmal auch an ihm?

Mützenich Ich mochte diese Zuschreibung nicht besonders. Weder meine Statur, noch meine Haltung taugt zu diesem Beruf. Aber als SPD-Fraktionschef werde ich einem SPD-Kanzler immer den nötigen Spielraum für seine Politik verschaffen, den er braucht. Das gilt, solange es mir qua Amt möglich ist und nicht gegen meine Überzeugungen verstößt. Wenn mich das zu einem „Bodyguard“ macht, bin ich damit einverstanden.

Steht die SPD-Fraktion denn trotz des Desasters bei der Europawahl noch hinter Olaf Scholz?

Mützenich Wir haben am Dienstag in der Fraktionssitzung eine sehr intensive Diskussion mit fast 40 Wortmeldungen geführt. Alle Beiträge der Abgeordneten haben gezeigt, dass sie die Arbeit des Kanzlers nicht nur schätzen, sondern inhaltlich auch unterstützen. Und gleichzeitig haben sie Sorgen zum Ausdruck gebracht, was das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit angeht. Und sie haben ihrem Wunsch Nachdruck verliehen, dass der Kanzler sichtbarer werden muss mit seinen Überzeugungen, auch in der Regierung.

Hinter vorgehaltener Hand gab es aus Partei und Fraktion durchaus Kritik an der mangelnden Empathie des Kanzlers im Umgang mit der Wahlniederlage.

Mützenich Ich erkenne auch bei mir Verbesserungspotenzial und ich bin sicher, dass Olaf Scholz das auch bei sich tut. Gleichzeitig muss ich ihm zugestehen, dass noch nie zuvor ein Kanzler in der bundesdeutschen Geschichte in so herausfordernden Zeiten wie den heutigen regiert hat. Olaf Scholz hat es dabei - wie wir alle - mit zwei sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern zu tun, was die Kompromissfindung nicht einfacher macht.

Sind Sie trotz alledem zuversichtlich, dass es die Ampel-Spitzen bis Anfang Juli schaffen, ihren Haushalt 2025 durchs Kabinett zu bringen?

Mützenich Das ist die klare Erwartungshaltung der SPD-Fraktion. Es wäre kein gutes Signal, wenn die Bundesregierung es vor der Sommerpause nicht hinbekäme. Gelingt es, müssen dann aber auch alle Kabinettsmitglieder hinter dem Entwurf stehen. Leider war es in der Vergangenheit mehrfach so, dass gemeinsame Beschlüsse durch Protokollerklärungen, Hintergrundpapiere oder Interviews zerredet und teils wieder aufgekündigt wurden. SPD, Grüne und FDP haben bei der Europawahl einen Denkzettel bekommen. Beim Haushalt wird sich zeigen, was wir als Koalition daraus gelernt haben.

Sind Sie der Überzeugung, dass die Ampel es noch schaffen kann, verloren gegangenes Vertrauen gerade auch in ostdeutschen Bundesländern zurückzugewinnen?

Mützenich Daran müssen wir jetzt jeden Tag hart arbeiten. Wir müssen den Menschen Zuversicht geben und sie müssen darauf vertrauen können, dass der Staat sie in schwierigen Zeiten nicht alleine lässt. Es gibt viele Ampel-Gesetze, die das beweisen. Die Koalition hat jedoch durch häufigen Streit selbst dazu beigetragen, Vertrauen zu zerstören. Wenn wir weitere Probleme lösen, statt uns zu zoffen, geht auch der Zuspruch zu Parteien am rechten und linken Rand wieder zurück. Davon bin ich überzeugt.