1. Politik
  2. Deutschland

Debatte um Jugendkriminalität: Roland Koch rudert zurück

Debatte um Jugendkriminalität : Roland Koch rudert zurück

Berlin (RPO). Nach dem Vorpreschen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Bekämpfung der Jugendkriminalität muss er nun zurückrudern. Roland Koch musste Defizite in seinem Bundesland eingeräumen. Die Jugendgerichte müssten schneller werden, sagte Koch in der ARD.

"Da werden wir auch in Hessen dran arbeiten müssen." Nach Erkenntnissen des Fernsehmagazins "Hart aber fair" dauern Jugendgerichtsverfahren in Hessen länger als in den anderen Bundesländern. Die SPD erneuerte ihr Nein zu Gesetzesänderungen. Die Migrantenverbände verschärften ihre Kritik an Koch. Der Wiesbadener Regierungschef gehöre abgewählt, erklärte die türkische Gemeinde.

Koch machte in der ARD zugleich deutlich, dass er sich durch magere Umfragewerte nicht von seiner Linie abbringen lassen wolle. Es gebe "keine Alternative" zu seinen Forderungen. Dem Magazin "Hart aber fair" zufolge liegt Hessen bei den weniger schweren Delikten, die vor den Amtsgerichten verhandelt werden, mit einer durchschnittlichen Dauer von 4,1 Monaten bei den Ländern ganz weit hinten. Bei den Landgerichtsverfahren, wo es um schwere Taten wie Raub oder Mord geht, weise Hessen mit acht Monaten Verfahrensdauer den schlechtesten Wert eines Flächenstaates auf.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stärkte Koch den Rücken. Er habe "dazu das Richtige gesagt", sagte Kauder der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" vom Donnerstag. "Er hat den Nerv der Menschen getroffen." Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die SPD werde mit ihrer "Verweigerungshaltung" nicht durchkommen. "Wenn sich nichts tut, werden wir darüber dann eben im Bundestagwahlkampf sprechen müssen."

SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte das Nein der SPD zu schärferen Gesetzen. "Es gibt bei uns keinerlei Bereitschaft, ein Bundesgesetz zu ändern", sagte Struck vor der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, die am Freitag in Berlin stattfindet.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die große Koalition zu einem gemeinsamen Gespräch über Jugendgewalt auf. "Wir sollten weniger öffentlich gegeneinander sprechen als vielmehr miteinander über das reden, was wirklich für die Sicherheit wirkt", schrieb Westerwelle in einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte in Berlin mit Blick auf Kochs Forderungen zur Bekämpfung der Kriminalität bei jugendlichen Ausländern: "Was er treibt, ist die Spaltung der Gesellschaft. Er gehört abgewählt." Die "falsche und schiefe Diskussion" vergifte die politische Atmosphäre in Deutschland. Kolat zeigte sich zugleich enttäuscht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich hinter Koch gestellt hatte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die Äußerungen Kolats. Anstatt Politiker zu beschimpfen solle sich die Türkische Gemeinde konstruktiv an der Suche nach Lösungen beteiligen, erklärte er in Berlin.

Auch die Vertretung der Migranten im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) forderte Koch und Merkel auf, "schnellstmöglich zu der gebotenen Sachlichkeit zurückzukommen". Einmal mehr werde ein migrantenbezogenes Thema gewählt, um Wähler zu mobilisieren, hieß es in einem Schreiben an die beiden CDU-POlitiker. Gerade an Themen wie Migration und Jugendgewalt müsse besonnen, sensibel und fachgerecht herangegangen werden. "Was wir jedoch derzeit erleben, sind Schnellschüsse, Unbedachtsamkeiten und wahltaktischen Populismus."

Auf Kritik stieß ein Plakat der Münchner CSU zur bayerischen Kommunalwahl, auf dem die Prügelattacke von Jugendlichen auf einen Rentner zu sehen ist. Damit kämpfe die CSU um "die Hoheit über den Stammtischen", erklärte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Deutsche Kinderschutzbund warnte vor einer Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität. Er befürchte, dass sich das Problem in den nächsten zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen werde, sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Hier geht es zur Infostrecke: Roland Koch: Leben, Erfolge, Skandale

(afp)