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Atomstreit: Röttgen fordert Einlenken der Stromkonzerne

Atomstreit : Röttgen fordert Einlenken der Stromkonzerne

Berlin (RPO). Seit heute schalten 40 Top-Manager Anzeigen pro Atomkraft und contra Brennelementesteuer. Doch Umweltminister Norbert Röttgen bleibt hart. An der von der Bundesregierung geplanten finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr gebe es nichts mehr zu rütteln.

"Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Nachdem Eon und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als neun Milliarden Euro ausgewiesen hätten, "müssen die Konzerne zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden", etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse, sagte Röttgen.

Gewinne für erneuerbare Energien

Der Umweltminister forderte zugleich, "dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen".

Zu den Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte Röttgen: "Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln." Deshalb dürfe der Staat "grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen". Zwar könne auch ein Vertrag "eine ordentliche Lösung sein", doch hänge dies sehr von den Einzelheiten ab. Eine Gleichbehandlung von Bürgern und Konzernen sei aus seiner Sicht "zwingend".

Mit dieser Position stellt sich Röttgen auch gegen den Meinungsumschwung, der sich derzeit in seiner eigenen Partei abzeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne sich auch eine andere Form als die Brennelementesteuer vorstellen. Fraktionschef Volker Kauder schlägt in diesem Zusammenhang einen Vertrag mit den Konzernen vor.

Rückendeckung von der Europäischen Kommission

Auch die Europäische Kommission hat sich mittlerweile in den Streit um die Steuer eingemischt. Energiekommissar Günther Oettinger übte Kritik an dem Widerstand der deutschen Atomindustrie gegen die geforderten Milliarden-Abgaben an den Staat. Als Gegenleistung für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke müssten die Energiekonzerne "in jedem Fall" einen Großteil ihrer daraus resultierenden Gewinne abführen, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg der "Süddeutschen Zeitung".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Der politische Werdegang von Norbert Röttgen

(ddp/fb)