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FDP-Bundesparteitag in Frankfurt: Röslers Tränen- und Taschentuch-Rede

FDP-Bundesparteitag in Frankfurt : Röslers Tränen- und Taschentuch-Rede

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgerufen, nach den verheerenden Wahlniederlagen nicht liegen zu bleiben, sondern wieder aufzustehen. "Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen, es ist Zeit die Taschentücher wegzustecken", sagte er beim Sonderparteitag in Frankfurt.

In der parteiinternen Planung für den Wiederaufstieg der Liberalen hat der Sonderparteitag in der Bankenmetropole an diesem Wochenende keine herausragende Bedeutung. Flagge zeigen. Darauf hinweisen, dass es die FDP trotz der andauernden Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde noch gibt. Aufschwung soll vom Dreikönigtreffen Anfang 2012 ausgehen, die Trendwende von den Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann Anfang 2013 mit denen in Niedersachsen die Erfolgsspur wiedergefunden sein.

"2011 war kein Erfolgsjahr"

Dennoch lastet ein ziemlicher Druck auf Parteichef Philipp Rösler, als er am Samstag Mittag ans Rednerpult tritt. Wenn er die Delegierten nicht gewinnt, ist fraglich, ob die Basis für eine Trendwende jemals geschaffen werden kann. Rösler entscheidet sich gegen jedes Schönreden: "2011 war kein Erfolgsjahr", lautet sein Einstieg. Das sei zwar zu befürchten gewesen, aber es dann tatsächlich erleben zu müssen, sei dann doch was anderes. Um die Fallhöhe sofort zu markieren, fügt er hinzu, dass er entsetzt gewesen sei über die Häme, die der FDP nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern entgegengeschlagen sei, und zwar um ein vielfaches größer als das Entsetzen, dass eine rechtsradikale Partei wieder in den dortigen Landtag gekommen sei.

Damit hat er denn auch den Hauptgegner des Parteitages gefunden: Es sind nicht die anderen Parteien, es ist der "Zeitgeist", gegen den sich die Liberalen zu stemmen hätten. Rösler ist nicht frei von Nervosität in seiner mal wieder vollständig frei vorgetragenen Rede. Als er die Erfolge der FDP in der Regierung aufzählt, rattert er sie so schnell herunter, dass nicht jeder alles mitbekommen dürfte. Und an manchen Passagen, will er die Inhalte so schnell rüberbringen, dass er die eine oder andere Silbe auch mal verschluckt. Der Mann hat offenbar eine unbändige Sehnsucht nach der Stimmungswende und will, dass die Zeit dahin so schnell wie möglich vergeht.

Bilanz im Maschinengewehrtempo

Und so haut er im Maschinengewehrtempo die Bilanz der FDP in der Regierung heraus. Löschen statt sperren im Internet, Bürokratiemonster Elena beseitigt, kalte Progression bekämpft und und und. Etwas länger hält er sich beim jüngsten Erfolg für den Zuzug ausländischer Fachkräfte auf. 150.000 Ingenieure und Naturwissenschaftler brauche Deutschland dringend, im letzten Jahr seien aber nur ganze 146 gekommen. Mit dem Herabsetzen der Einkommensgrenzen von 66.000 auf 48.000 Euro werde das jetzt besser, sagt Rösler. "Die gesteuerte Zuwanderung ist auch ein gesellschaftspolitischer Erfolg für uns Liberale", stellt Rösler fest und landet damit seinen zweiten Applaus.

Den ersten hat er bekommen, als er zum ersten Mal dazu aufgerufen hat, nach den Wahlniederlagen nach vorne zu schauen. "Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen, es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken." Es ist die liberale Variante der berühmten Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede von Winston Churchill, als er die Briten gegen den befürchteten Untergang im zweiten Weltkrieg aufrichtete. Auch für Rösler ist das der rote Faden: Nicht liegenbleiben, aufstehen, lautet sein wiederholter Appell. Im Buch der Freiheit seien von der FDP noch unendlich viele Kapitel zu schreiben und auszufüllen.

Rösler ist "stolz"

"Stolz" ist ein weiteres Wort, das die FDP zum Auftakt ihres Parteitages kultiviert. "Stolz" ist Rösler auf viele Werte, die die FDP einzigartig machten, Stolz ist er auch auf die liberale Mannschaft in Präsidium, Kabinett und Fraktion. Für jeden, für Guido Westerwelle, für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, für Daniel Bahr, für Dirk Niebel und für Rainer Brüderle hat er ein Extra-Lob bereit.

Euro-Rebell Frank Schäffler greift das bei der anschließenden Aussprache nur zu gerne auf: "Stolz" sei er auf den Mitgliederentscheid in der FDP-Satzung. Und auch "stolz" darauf, dass zum ersten Mal in der deutschen Parteiengeschichte ein solcher Mitgliederentscheid nicht von der Führung vorgenommen, sondern von den Mitgliedern durchgesetzt worden sei. "Kein Damm hat bisher gehalten", ruft er in den Saal – und markiert damit, dass die Partei sich in Frankfurt beim Thema Euro-Rettung alles andere als einig ist. Rösler versucht zusammen zu binden. Auch wenn die FDP über den Euro streite, heiße das nicht, dass nicht alle für Europa seien. Natürlich klatscht an der Stelle Juli-Chef Lasse Becker besonders heftig. Er hat sich ein T-Shirt übergestreift. Aufschrift: "I love EU."

Aber Rösler sagt auch denjenigen den Kampf an, die den bis Mitte Dezember laufenden Mitgliederentscheid instrumentalisieren wollen und die in Zeitungsanzeigen dazu aufrufen, in die FDP einzutreten, abzustimmen und je nach Ergebnis der Abstimmung wieder auszutreten. "Ich lasse das nicht zu!", ruft Rösler. Er werde es mit aller Kraft verhindern, dass an dieser Stelle von außen die "Grundachse" der Partei verschoben werden solle. Es ist eine der wenigen Stellen seiner knapp einstündigen Rede, in denen er auch einmal laut wird.

Kampf gegen die Grünen

Denn eigentlich bevorzugt der Chef-Liberale die leisen Töne. Süffisant arbeitet er sich an den Grünen ab. Die wollten den Unternehmen vorschreiben, welche Produkte sie entwickeln dürften und den Menschen, was sie essen dürften. Demnächst würden die Grünen auch noch die Fettsteuer einführen, sagt Rösler voraus und lässt den Gedanken enden mit der Bemerkung: "Kein Wunder, dass sich Sigmar Gabriel immer weiter von den Grünen distanziert." Das Prusten im Saal kommt mit leichtem Spätzündereffekt. Das ernste Gesicht des Parteichefs lässt an dieser Stelle nicht auf einen mehr oder weniger gelungenen Witz schließen.

Zum Rohrkrepierer wird wenig später seine Bemerkung über Sahra Wagenknecht, der neuen Vizechefin der Linksfraktion. Zwar bekommt Rösler lauten Beifall dafür, dass man auf ihre Wort achten müsse, etwa wenn sie feststelle, dass demokratische Parteien nicht in ein sozialistisches Gesellschaftssystem passten. Aber dann schiebt er noch den Satz "So gut sieht die gar nicht aus!" hinterher. "Zu kleine Augen", erklärt er, und verzerrt seine eigenen zu winzigen Schlitzen. Die Reaktion ist verhalten.

Kein Mindestlohn

Der SPD spricht Rösler ab, Ratschläge in Sachen Haushaltskonsolidierung geben zu können. Und auch der eigene Koalitionspartner kommt mit seiner Mindestlohndebatte in die FDP-Kritik. Jahrzehnte sei Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft sehr gut gefahren. Und deshalb gebe es einen einfachen Grundsatz: "Für die Lohnfindung sind die Tarifparteien zuständig. Und niemals der Gesetzgeber." Und dann richtet Rösler auch noch ein Wort an die Gewerkschaften, die vor den Parteitagstüren für den Mindestlohn demonstrieren: "Wie armselig" sei es, wenn Gewerkschaften sagten, sie schafften es nicht mehr, auskömmliche Tariflöhne auszuhandeln, das müsse jetzt das Parlament machen. Der Kanzler-Partei ruft der Vizekanzler deshalb zu: "Liebe Freunde von der CDU, wenn ihr euch einig geworden seid, setzen wir uns zusammen und überlegen, wie wir das liberale Bürgergeld umsetzen."

Unter lautem Beifall gibt Rösler dieses alte FDP-Modell als Lösung auch für die unteren Einkommensgruppen vor. Große historische Aufgabe der FDP ist es nach Überzeugung Röslers, in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten Regeln in die Finanzmärkte einzuziehen. Ludwig Erhard habe mit dem Kartellrecht einen wichtigen Stein in das Fundament der sozialen Marktwirtschaft eingebaut. Jetzt gehe es darum einen weiteren Stein einzufügen, damit sich die Finanzmärkte nicht verselbständigen, sondern ihre dienende Funktion behalten. "Kluge Regeln" seien nötig, aber die in diesem Zusammenhang stets von anderen Parteien geforderte Finanztransaktionssteuer habe "nichts mit Regulieren" zu tun, das sei bloß "Abkassieren".

Und wo er auf diesem Feld schon einmal in Fahrt ist, legt er sich fest, dass die FDP dreierlei verhindern werde: "Die Transferunion, die Eurobonds und Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister." Selbstverständlich spricht er auch über das, womit er im Sommer selbst in die Kritik gerät. Er habe nicht verstanden, warum er mit seiner Forderung nach geordneten staatlichen Insolvenzverfahren so viel Wirbel auslöste. Er sei sich vorgekommen wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleider: "Alle sehen es, keiner sagt es." Dafür danken ihm die Delegierten. Und einer der notorischsten Vorreiter liberaler Selbstkritik schlägt sich deshalb auch hinter den Vorsitzenden. Wolfgang Kubicki regt an, künftig nur noch vom "Rösler-Plan für Griechenland" zu sprechen. Der Rösler-Plan für die FDP jedenfalls reicht weit über den Frankfurter Parteitag hinaus.

(RP/felt/csr)