Der Dauer-Streit zwischen CSU und FDP seit Beginn der schwarz-gelben Koalition hat erneut einen Sieger gefunden. Und der heißt wieder einmal CSU. Die geplante Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro ist passe, und für die CSU damit insgesamt Geschichte. Auch den Anstieg der Arbeitgeber-Beiträge wird es nicht geben. Nun muss bis zum Sommer ein neues Konzept erarbeitet werden.

Und die CSU setzt gleich noch einen drauf und den Finger in die Wunde der Liberalen. Die Christsozialen legten sofort einen Gegenvorschlag zu Röslers Konzept vor. Zur Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten will die Partei nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Praxisgebühr deutlich ausweiten. Und die SPD fordert Rösler sogar als Konsequenz zum Rücktritt auf.

Kritik von allen Seiten

Für Philipp Rösler selbst ist das Aus für sein bisherige Modell ein schwerer Schlag. Bisher konnte sich der junge Gesundheitsminister gut durchsetzen, war damit in gewisser Hinsicht Hoffnungsträger der Partei. So hatte er etwa das Arzneimittel-Sparpaket trotz scharfer Kritik durchgesetzt. Doch nun ist er gescheitert.

Es hagelte zu viel Kritik von allen Seiten: von der Opposition, von den Sozialverbänden, den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und nicht zuletzt eben auch aus den eigenen Reihen, insbesondere von der CSU. Dabei hatte Rösler erst im Februar seine politische Zukunft mit der Einführung der Kopfpauschale verbunden. "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben."

Doch nicht nur Rösler muss nun eine Niederlage hinnehmen, auch seine Partei wird daran zu knabbern haben - auch wenn sie die Entscheidung jetzt mitgetragen hat. Der Koalitionsfrieden ist so gewahrt, der neue Streit mit der CSU abgeblockt. Doch für die FDP wird es immer schwerer, inhaltliche Akzente zu setzen und aus dem Schatten der Union herauszutreten.

Verlorene Projekte

Denn seit das große Reformprojekt Steuerreform zunächst abgeschwächt und schließlich durch ein Machtwort der Kanzlerin ganz auf Eis gelegt wurde, blieb inhaltlich nicht viel übrig, worauf sich die Liberalen zurückbesinnen konnten.

Sogar bei der Mehrwertsteuerermäßigung für die Hoteliers, die die Partei mit aller Macht und gegen jede Kritik durchgeboxt hatte, wird die Partei angesichts der geplanten Sparwelle der Bundesregierung kleinlaut. So hatte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfrakation vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, die Partei stelle die Steuersenkung wieder infrage.

Von den Ministern ist wenig zu hören

Auch von den FDP-Ministern ist in der öffentlichen Wahrnehmung wenig zu vernehmen, angefangen bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bis hin zu Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Auch Parteichef Guido Westerwelle machte eher durch bundespolitische Streiterein von sich reden statt in seinem Amt als Außenminister zu punkten.

Lediglich Rösler stach bisher wirklich heraus, setzte sich gegen die mächtige Pharma-Lobby durch und konnte zumindest ein Thema - nämlich die Gesundheitsreform - zu dem Thema der Liberalen machen. Doch das scheint sich nun die CSU zu greifen.

Gelingt es Rösler nicht, das Thema weiter an sich zu binden oder der Partei insgesamt, ein anderes Thema zu besetzen, dann muss sich die FDP wohl wirklich bald fragen, was von ihr noch übrig blieb. Denn der Vertrauensverlust bei den Wählern ist schon jetzt enorm.